Themen wie der Parteikonvent, der letzte Landesparteitag  und die „Landshuter Erklärung" des Runden Tisches gegen Rechts standen auf der Agenda der Sitzung des SPD-UB-Vortands. „Ich freue mich sehr, dass der Beschluss vom Landshuter Landesparteitag 2008 gegen die Dritte Startbahn mit dem Ergebnis des Münchner Bürgerentscheides völlig über- einstimmt," so Herbert Lohmeyer.

Er ist Vorsitzender des Unterbezirks. Die SPD setze sich für mehr Transparenz bei Planungen und Vorhaben ein, damit eben nicht so oft ein Gericht bemüht werden muss. Dies würde die Verfahren beschleunigen, Kosten sparen und es gäbe mehr Zufriedenheit bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. "Das wäre endlich das Ende einer Politik nach Gutsherrenart in Bayern", so Lohmeyer weiter.

Harald Unfried kritisiert die Kanzlerin

Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller berichtete vom Parteikonvent, wo der Großteil der Delegierten für den Fiskalpakt im Zusammenhang mit einem Wachstumspaket gestimmt hat. „Ich hätte mir hier ein stärkeres Votum gegen Merkels orientierungslose Politik gewünscht, da sie durch ihr andauerndes Zögern und Herumdrucksen dem Steuerzahler immer mehr Kosten verursacht.", warf der stellvertretende Vorsitzende, Harald Unfried ein. Mit jedem Tag, der vergeht, stiegen die Kosten für eine Rettung des Euros. Außerdem übersehe diese Koalition, dass es aus makroökonomischer Sicht ein riesiger Fehler sei, in Krisenzeiten zu sparen. Durch Sparen würde man sich in eine Abwärtsspirale begeben und verschlimmere somit die Krise. Benötigt werde ein großes Konjunkturpaket. Die Wirtschaft ankurbeln - das wäre eine echte Hilfe für Europa und deren Bürger. Sparpakete gießen nur Öl ins Feuer und bringen den Spekulanten an der Börse riesen Gewinne, erkannte Unfried scharfsinnig.

Die „Landshuter Erklärung" des „Runden Tisches gegen Rechts Landshut" beschäftigte die Vorstandschaft ebenfalls. Es gab ein eindeutiges Votum, diese zu unterstützen. „Als Sozialdemokraten gehört es zu unserer Geschichte und demokratischen Pflicht, uns gegen die rechtsextreme und antidemokratische Einstellung der Neonazis zu wehren und Flagge zu zeigen, dass ihre menschenverachtenden Ansichten in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft unerwünscht sind", so die stellvertretende Vorsitzende Anja König. Eine Unterschrift auf der Erklärung sei aber jedem selbst überlassen, denn jeder müsse für sich entscheiden, ob er sich auch bei Aktionen mit „zivilem Ungehorsam" beteiligen würde.

Auch in diesem Jahr wird der Unterbezirk einen Bus zum Gillamoos in Abensberg organisieren. Wer Interesse hat, kann sich in der SPD-Geschäftsstelle in der Ludmillastraße unter 0871-25259 anmelden.