(22.02.2017) Bei der Kommunalwahl 2014 ist es in Geiselhöring zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung sowie dem Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg bereits im Juni 2016 Anklage erhoben.
Diese Woche hat das Landgericht Regensburg endlich die Anklage im Geiselhöringer Wahlskandal zugelassen.
„Zum Glück teilt das Landgericht Regensburg jetzt die Auffassung der Staatsanwaltschaft. Das Wahlfälschersystem muss unbedingt aufgeklärt werden, auch um mögliche Nachahmer*innen abzuschrecken“, so Rosi Steinberger, Abgeordnete der Landtagsgrünen.
