Berlin/Landshut - pm (19.06.2024) Die Haushaltsberatungen des Bundes entpuppen sich zunehmend zu einem Sprengstoff innerhalb der Ampel-Bundesregierung. Am 3. Juli soll der Kabinettsentwurf stehen, bisher liegen keine Eckdaten seitens des Bundesministers vor. Bekannt wurde jedoch im Vorfeld, dass trotz prognostizierten Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro in 2025 das Geld dennoch hinten und vorne nicht reicht.

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Marlene Schönberger (3. v. r.) mit den Teilnehmerinnen des Frauenbrunchs.

Landshut - pm (19.06.2024) Zu einem Frauenbrunch lud die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger nach Landshut ein. Die grüne Bundestagsabgeordnete gab den Frauen die Gelegenheit, sich aber über alle möglichen Themen auszutauschen und hatte ein offenes Ohr für ihre Anliegen. Immer wieder kam dabei zur Sprache, dass Frauen zwar mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sich aber oft auf Grund ihres Geschlechtes benachteiligt sehen.

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v. l.: Wolfgang Handschuch (Beisitzer in der DL21 Bayern) aus München, Stadträtin Anja König (Vorsitzende der DL21 in Bayern und stellv. Bundesvorsitzende der DL21) aus Landshut, Gemeinderat Martin Hobmeier aus Tiefenbach und Herbert Lohmeyer (SPD-Landesvorstandsmitglied und stellv. Vors. der DL21 Bayern) aus Landshut

Berlin - pm (18.06.2024) Auf ihrer Sommertagung „Unser Rezept gegen den Rechtsruck: Sozialdemokratie pur“ am Wochenende hat das Forum Demokratische Linke 21 Konsequenzen aus der Wahl-Niederlage der SPD bei der Europawahl beraten. 

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Landshut - pm (18.06.20249 Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 24. Juni von 10 bis 11 Uhr eine telefonische Sprechstunde an.

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Landshut - pm (17.06.2024) Am Donnerstag, 20. Juni, hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von 17 bis 18 Uhr turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Christoph Rabl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.

Agnes Becker: „Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehren“

Bayern - pm (14.06.2024) Agnes Becker, ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin von „Rettet die Bienen“, dem erfolgreichsten Volksbegehren der bayerischen Geschichte, will Söder bei seinem Versuch, die direkte Demokratie zurückzubauen, in die Parade fahren. „Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu.

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Neben der regen Diskussion mit dem Heimatabgeordneten Florian Oßner (1. Reihe, 5. von links) rundeten eine Stadtrundfahrt, der Besuch des Jüdischen Museums und ein Info-Gespräch im Bundesverkehrsministerium die Reise ab - Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Berlin - pm (14.06.2024) Dreiundvierzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind kürzlich der Einladung ihres Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) in den Deutschen Bundestag gefolgt.

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Landshut - pm (13.06.2024) Am Montag, 17. Juni, hält Stadtrat Falk Bräcklein (Linke/mut) von 17 bis 18 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel.-Nr. 0178 2650572 erreichbar.

Landshut - pm (13.06.2024) Die nächste Sitzung des Stadtratsplenums findet am kommenden Freitag, 21. Juni, ab 14 Uhr im Neuen Plenarsaal statt. Öffentlich behandelt werden unter anderem die Rechenschaftsberichte der Hl. Geistspitalstiftung sowie der Waisen- und Jugendstiftung Landshut.

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v. l.: Patricia Steinberger, Anja König und MdL Ruth Müller

Landshut – pm (12.06.2024) Die Vorsitzende der SPD in Landshut, Patricia Steinberger, und Fraktionsvorsitzende Anja König freuen sich über die Ankündigung der niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller (SPD) bezüglich der dringend erwarteten Zuweisung von Fördergeldern für kommunale Hochbauprojekte.

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Landshut - hs (10.06.2024) Heute, Montag (10.06.)  geht es in einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Landshuter Zeitung um 19 Uhr im Salzstadel um "Landshuts historische Bausubstanz" mit der Frage "Was zählt sie noch die "alte Stadt"? - Moderiert wird die Diskussion von LZ-Chefredakteur Ulli Karg. 

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Landshut - pm (10.06.2024) Die Landshuter FDP lädt zum liberalen Bürgertreff mit Auswertung der Europawahl am Donnerstag, 13. Juni, um 19 Uhr ins Ristorante II Padrino an der Isarpromenade 3 in Landshut ein.

Trotz mäßigem Wetter beteiligten sich knapp 1.000 Teilnehmer an der Kundgebung gegen Rechts und Rechtsextremismus. - Fotos: W. Götz

Landshut – gw (10.06.2024) Wenn sich ein konservativer CSU-Oberbürgermeister und ein linker Kabarettist die Bühne und das Mikrofon teilen, dann schweißt das die Lager im Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze zusammen. Geschätzt versammelten sich knapp tausend Bürgerinnen und Bürger am Samstag vor der Europawahl vor dem historischen Rathaus, um ein Zeichen gegen rechte Politik und rechten Populismus zu setzen.

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Im Wahlkampf hat die CSU auf ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber gesetzt. - Foto: W. Götz

Landshut - pm (10.06.2024) Bei der Europawahl am gestrigen 9. Juni hat die CSU in der kreisfreien Stadt Landshut den ersten Platz mit großem Abstand behauptet: Die Christsozialen, deren Spitzenkandidat Manfred Weber aus der Region stammt, erreichten 37,4 Prozent, büßten gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren, als sie 41,1 Prozent verbuchten, allerdings Stimmen ein. Um den zweiten Platz lieferten sich Grüne und AfD lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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Anja König (SPD)

Landshut - pm (10.06.2024) Das Gesamtergebnis in Deutschland, Bayern und Niederbayern ist natürlich katastrophal, da braucht und kann man nichts schönreden. Insgesamt haben die Regierungsparteien ein schlechtes Zeugnis erhalten, trotz hervorragender Krisenbewältigungen in den vergangenen Jahren. Allerdings werden die „guten Taten“ auch immer schnell vergessen, schreibt Stadträtin Anja König in ihrem Statemen und weiter:

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v. l.: Kreisvorsitzende M. Voland-Kleemann unde MdL Dr. Ute Eiling Hütig - Foto: FU Landshut-Stadt

Landshut – pm (10.06.2024) Kürzlich fand die Jahreshauptversammlung der Frauen Union (FU) Landshut-Stadt unter der Leitung von Monika Voland-Kleemann im „Zollhaus“ statt. Kreisvorsitzende und Kandidatin für die Europawahl Monika Voland-Kleemann berichtete unter anderem über die Altersstruktur der Frauen Union in Landshut sowie über das bunte Veranstaltungsprogramm des Jahres 2023, das geprägt war von der Landshuter Hochzeit und den Landtagswahlen.

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Das Ergebnis der Europawahl in Landshut. Die hellen Balken zeigen das Ergebnis von 2019. - Grafik: W. Götz

Landshut – gw/hs (09.06.2024) Um 20:02 Uhr waren die 60 Wahllokale und die 35 Briefwahlbezirke in Landshut ausgezählt. Die Grünen mussten mit mit minus 5,9 Prozent, gefolgt von der CSU mit minus 3,7 % die höchsten Verluste hinnehmen. Die Gewinner sind das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,3 % aus den Stand und die AfD mit 2,7 %. Stärkste Kraft für Europa bleibt aus Landshuter Sicht die CSU (37,4 %), gefolgt von den Grünen (13,9 %) und die AfD (11,6 %) auf Rang drei. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,9 %.

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Landshut - hs (09.06.2024) Seit 8 Uhr sind die 60 Wahllokale im ganze Stadtgebiet geöffnet und das noch bis genau 18 Uhr. Danach werden die Stimmzettel in den einzelnen Wahllokalen unmittelbar ausgezählt. Da darf jeder mit dabei sein. Das wird nicht lange dauern, weil jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme vergeben kann und diese Stimme muss für eine der über 30 Parteien bzw. politischen Vereinigungen - nicht namentlich an einzelne Kandidaten - vergeben werden. 

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Landshut - hs (09.06.2024) Die letzten Umfragen zur Euopawahl ergaben für die ganze Bundesrepublik vor allem Zuwächse für die AfD und die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW). Deutliche Verluste muss wohl die Partei der Grünen befürchten und auch die FDP.

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Landshut - pm (08.06.2024) Die Stadt Landshut präsentiert die Ergebnisse der Europawahl am Sonntagabend (09.06.) im Neuen Plenarsaal des Rathauses. Zugang ist ab 17.30 Uhr möglich. Am Sonntag, 09. Juni, finden auch in der Stadt Landshut für 49.500 Wahlberechtigte, inclusive erstmals auch die 16- und 17.jährige - die Wahlen zum Europäischen Parlament (720 Sitze) statt.

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