Landshut – pm (26.03.2025) Das am dichtesten besiedelte Viertel Landshuts erfuhr durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt Nikola“ in den vergangenen 25 Jahren eine spürbare Aufwertung. Wichtige Ziele wie Verminderung des Verkehrs, Verbesserung bei den Grünstrukturen oder Entsiegelungen wurden aber nicht erreicht, wie die Evaluation des Programmerfolgs kürzlich festgestellt hat.

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Landshut - pm (26.03.2025) Der Verwaltungssenat trifft sich am Donnerstag, 3. April, ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben im Deckungsring 45 zum Haushaltsjahr 2024 sowie die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Auloh "Östlich Neißestraße".

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Ludwig Zellner bei seinem Rechenschaftsbericht, in dem er besonders Achdorfer Aspekte beleuchtete. - Fotos: W. Götz

Landshut – gw (24.03.2025) 72 Mitglieder repräsentiert der Ortsverband der CSU in Achdorf. Deren Vorsitzender, Stadtrat Ludwig Zellner, lud am vergangenen Donnerstag zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ins Zollhaus ein. Zellner blickte auf zwei aktive Jahre seines Verbands zurück und wurde in seinem Amt einstimmig bestätigt. Mehr denn je forderte er einen zügigen Weiterbau der B15 neu, um das Kupfereck und Achdorf vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

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Landshut - pm (23.03.20259   Die Landshuter Grünen laden Interessierte zur Information und Diskussion am 25. März um 19:30 Uhr in die Weihenstephaner Stuben ein. Vergangenen Freitag wurde die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom Bundesrat beschlossen. Städte und Gemeinden können einfacher Tempo-30-Zonen einführen.  

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Landshut - pm (20.03.2025) Das Plenum trifft sich am Freitag, 28. März, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Endlagersuche für radioaktive Abfälle und das Benutzen von Mobiltelefonen während Stadtratssitungen, die Bekanntgabe der Haushaltswürdigung sowie die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen der von der Stadt verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen für das Jahr 2025 durch die Regierung von Niederbayern.

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Landshut - pm (20.03.2025) Am Montag, 24. März, hält von 14.30 bis 15.30 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König eine Telefonsprechstunde. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel. 0152 53113535 erreichbar.

Anja König, Vincent Hogenkamp und Moritz Quaiser

Landshut - pm (19.03.2025) Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter SPD Anja König sagt dazu: „Die CSU hat den Bürgerinnen und Bürgern einen Haushalt des Stillstands vorgelegt.

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v. l.: Simon Neubauer Vorsitzender der Jungen Liberalen Landshut-Kehlheim, Felicitas Knoll stv.Vorsitzende der Julis, Sebastian Beer Kreisschriftführer der FDP Landshut-Stadt und hinten Moritz Lönne stv. Vorsitzender der Julis

Landshut - pm (19.03.2025) Die FDP Landshut-Stadt hat mit den Jungen Liberalen Landshut-Kehlheim einen stillen Protest vor dem Landshuter Rathaus organisiert. Anlass war die zunehmende Besorgnis über die Schuldenpolitik von Friedrich Merz und der zukünftigen Bundesregierung. Mit dieser Aktion wollten die Veranstalter ein Zeichen gegen die finanziellen Entscheidungen setzen, die ihrer Meinung nach langfristig die Wirtschaft und die junge Generation belasten werden.

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Landshut - pm (18.03.2025) Am Donnerstag, 20. März, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Stefan Gruber steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.

Landshut- pm (16.03.2025) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und der neue Landshuter SPD-Parteivorsitzende Vincent Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. Der CSU-Haushalt sei „ein Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ - Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter SPD Anja König sagt dazu: „Die CSU hat den Bürgerinnen und Bürgern einen Haushalt des Stillstands vorgelegt.

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Berlin/Niederbayern pm (15.03.2025) Erhard Grundl (Foto), Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Die Grünen, sieht die Einigung bei den Verhandlungen seiner Bundestagsfraktion mit der CDU/CSU sowie mit der SPD "insgesamt sehr positiv". Die Grünen Verhandlungsführerinnen konnten noch einiges erreichen. Vor allem beim erweiterten Sicherheitsbegriff. Wir wollten Verbesserungen beim Zivilschutz und bei der Cybersicherheit. Das war mir persönlich als Außenpolitiker sehr wichtig, wie auch die Freigabe der drei Milliarden Euro Soforthilfe für die Ukraine.  

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Heuer keine neuen Bauprojekte! Die Stadträte stimmten heute, Freitagnachmittag im Neuen Plenarsaal mit 26 Ja- und 18 Nein-Stimmen über den Haushaltsplan 2025 der Stadt Landshut ab.

Landshut pm (14.03.2025) Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 443,7 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt etwa 329,6 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt circa 114,1 Millionen Euro entfallen. Insgesamt sind für das laufende Jahr Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von knapp 85 Millionen Euro vorgesehen – nach wie vor ein Spitzenwert im Vergleich mit anderen bayerischen Städten ähnlicher Größenordnung.

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pm (14.03.2025) Anlässlich der heute verkündeten Einigung über die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen erklärt Marlene Schönberger MdB (Bündnis 90/Die Grünen): "Der Kompromissvorschlag trägt eine klare Grüne Handschrift. Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung. Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Es ist ein Unding, dass die bereitstehenden 3 Milliarden bisher von Olaf Scholz blockiert wurden.

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Bayern pm (14.03.2025) Zu den neuen Erkenntnissen in der Affäre im Umgang mit NS-Raubgut in der Bayerischen Staatsgemäldesammlung erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Die Grünen: Große Töne - nichts dahinter, auf diese Formel lässt sich Bayerns Umgang mit NS-Raubgut bringen. Dabei hatte Kulturminister Markus Blume (CSU) gerade noch vollmundig ein Restitutionsgesetz gefordert. Das hörte sich gut an, nach Einsicht und Handlungsbereitschaft, und wäre auch dringend geboten. Allerdings geht es Blume wohl mehr um eine Vermeidungsstrategie und eine Vernebelungstaktik. Im Streit um Picassos "Madame Soler" hatte die Bayerische Staatsgemäldesammlung eine Anrufung der Beratenden Kommission gleich ganz abgelehnt.

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Passau/Straubing pm (14.03.2025) Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold (Foto), der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heirich (CSU) gegen Söders Atomkraftpläne ausgesprochen hat.* "Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln. Wenn der Freistaat endlich die Bremserrolle beim Ausbau der Windkraft aufgibt, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt.

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Berlin - pm (13.03.2025) Der Bundestagsabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner, verhandelt auf Unionsseite den Koalitionsvertrag mit der SPD im Bereich des Haushalts, der Finanzen und Steuern aus. Der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss ist damit in einer der schwierigsten Arbeitsgruppen federführend dabei, nachdem die Ampel-Vorgängerregierung gerade an den nicht gelösten Haushaltsfragen zerbrochen ist.

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Landshut - pm (13.03.2025) Am Mittwoch, 19. März, steht Stadtrat Robert Neuhauser von der Bayernpartei den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist von 9 Uhr bis 11 Uhr unter der Tel.Nr. 0871 77711 zu erreichen.

Landshut - pm (13.03.2025) Für die kommende Woche sind eine Ausschuss- und eine Senatssitzung des Stadtrats angesetzt. Der Jugendhilfeausschuss trifft sich am Donnerstag, 20. März, ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Vorstellung des kürzlich gewählten Jugendbeirats der Stadt.

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Landshut - pm (11.03.2025) Am Donnerstag, 13. März, hält von von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Frank Palme steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.

v. l.: Ute Kubatschka, Kim Seibert-Hogenkamp, Anja König, Patricia Steinberger und Vincent Hogenkamp

Landshut – pm (10.03.2025) Traditionell zum Internationalen Frauentag verteilten Mitglieder der SPD Landshut am Samstag, den 08. März 2025, rote Rosen an Frauen und Mädchen in der Landshuter Altstadt. Ab 11 Uhr wurden zahlreiche Passantinnen mit der blumigen Geste überrascht – ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Leistungen und Rechte von Frauen in unserer Gesellschaft.

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