Heuer keine neuen Bauprojekte! Die Stadträte stimmten heute, Freitagnachmittag im Neuen Plenarsaal mit 26 Ja- und 18 Nein-Stimmen über den Haushaltsplan 2025 der Stadt Landshut ab.
Landshut pm (14.03.2025) Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 443,7 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt etwa 329,6 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt circa 114,1 Millionen Euro entfallen. Insgesamt sind für das laufende Jahr Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von knapp 85 Millionen Euro vorgesehen – nach wie vor ein Spitzenwert im Vergleich mit anderen bayerischen Städten ähnlicher Größenordnung.
Dennoch haben die bundesweit anhaltende Wirtschaftsflaute und die stetig steigenden Kosten erhebliche negative Auswirkungen auch auf die Stadt Landshut. Der Etat 2025 stehe daher unter dem Leitsatz „Rien na va plus – nichts geht mehr“, stellte Oberbürgermeister Alexander Putz fest. Denn: Um einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können, „müssen wir auf fast alle neuen Investitionsvorhaben verzichten“. Deswegen könne die Umsetzung neuer Bauprojekte – darunter auch vom Stadtrat priorisierte Vorhaben wie die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul, die Sanierung des historischen Stadttheaters im Bernlochnerkomplex und der Neubau der Feuerwache Münchnerau – im laufenden Jahr nicht in Angriff genommen werden.
Als Gründe für die „missliche Lage“, in der sich neben der Stadt Landshut auch die meisten anderen Kommunen in Bund und Freistaat befänden, machte Putz die politische Großwetterlage im Bund und in der Welt aus, die von großer Unsicherheit geprägt sei und auf die man vor Ort kaum Einfluss habe. So müsse die Stadt infolge des schwachen Wirtschaftswachstums für 2025 von spürbar sinkenden Gewerbesteuereinnahmen ausgehen; auch die Zuwächse aus anderen Einnahmequellen steigen demnach nicht oder zumindest nicht so stark wie ursprünglich erwartet.
„Gleichzeitig sind die Ausgaben in fast allen Bereichen weiter explodiert“, erklärte der Oberbürgermeister das Dilemma. Der größte Posten sei dabei das örtliche Klinikum: Um die dort anfallenden hohen Defizite zu decken, seien im Finanzplanungszeitraum bis 2028 weitere Ausgleichszahlungen der Stadt in einem Gesamtvolumen von 65 Millionen Euro veranschlagt, davon 20 Millionen Euro allein für dieses Jahr. Zurückzuführen ist das laut Putz auf eine durch bundespolitische Fehlentscheidungen verursachte, chronische Unterfinanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in Deutschland. „Die Zeche dafür zahlen Städte und Landkreise als Träger der Einrichtungen – und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn Geld, das für die Unterstützung des Klinikums aufgewendet werden muss, steht nicht für andere Projekte zur Verfügung“, betonte Putz.
„Ich appelliere daher an die sich bildende neue Bundesregierung, die überfällige Reform der Krankenhausfinanzierung rasch auf den Weg zu bringen, um eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung dauerhaft und flächendeckend gewährleisten zu können.“ Gleichzeitig müsse man aber auch vor Ort Hausaufgaben erledigen.
Am wichtigsten sei die Fusion des Städtischen Klinikums, des Kinderkrankenhauses St. Marien und der Krankenhäuser von LAKUMED, also des Landkreises. Von diesem Schritt, der zum 1. Januar 2026 vollzogen werden soll, erhofft sich Putz Synergieeffekte und sinkende Defizite in allen Häusern. Um die bundesweit stark angespannte Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu verbessern, hält der Landshuter Oberbürgermeister neben Impulsen für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum zudem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips für erforderlich. „Allzu oft werden den Kommunen von Bund und/ oder Land gerade im Sozialbereich neue Aufgaben zugewiesen, die dann allerdings nicht oder zumindest nicht auskömmlich finanziert werden.“ Aktuelle Beispiele seien die Bereiche Kinderbetreuung sowie Flucht, Migration und Integration. „Mit den daraus erwachsenden Zusatzbelastungen werden Städte und Gemeinden weitgehend allein gelassen“, so Putz. Hier müsse schnell gegengesteuert werden, denn: Wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage seien, solche Aufgaben zu schultern, blieben diese unerledigt – zum Schaden der Betroffenen.
In diesem Zusammenhang wolle er nicht verhehlen, dass „mich die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden umtreibt“, sagte der OB: „Als Demokraten und politische Verantwortungsträger sind wir dazu aufgerufen, uns den offensichtlichen Problemen in unserem Land endlich ideologiefrei und ohne parteitaktische Geplänkel zu stellen, praktikable Lösungen zu finden und diese möglichst gemeinsam zeitnah umsetzen – im Bund, in den Ländern und vor Ort in unserer Stadt Landshut.“
Der Haushalt 2025 eröffne aus den genannten Gründen zwar kaum neue Gestaltungsspielräume, bilanziert Putz. Dennoch warb er um Zuversicht, für die es durchaus Anlass gebe. Denn: „Im Haushalt sind nach wie vor eine Reihe wichtiger Projekte enthalten, die eine Investition in die Zukunft darstellen.“ Exemplarisch verwies er auf den Bau der beiden neuen Grundschulen Nordwest und Ost, die 2026 in Betrieb genommen werden sollen, und auf den Neubau der Staatlichen Realschule, die pünktlich zum Beginn des Schuljahres 2025/26 eingeweiht werden soll.
Ebenfalls ermöglicht werden könne der kürzlich parteiübergreifend beschlossene Beitritt der Stadt Landshut zum MVV: „Das ist ein Meilenstein, der den ÖPNV in der gesamten Region deutlich attraktiver machen wird. Und davon werden noch die nachfolgenden Generationen profitieren.
