Der Vorsitzende der Landshuter Partei "Die Linke", Reiner Zisler, wandte sich an seinen Bundesvorsitzenden Dr. Gregor Gysi, weil die Partei "Die Linke" von der Landshuter Umweltmesse (Beginn: 20.03.) ausgeschlossen wurde. Das Schreiben von Gregor Gysi an Oberbürgermeister Hans Rampf wörtlich im Anhang.
Gleichzeitig teilt und Reiner Zisler mit, dass seine Partei von der Stadt weiterhin fordert, das "unglaublich undemokratische Verhalten abzustellen". Zisler weiter: "Bisher haben wir von den politisch Verantwortlichen in Landshut nichts gehört, es einfach auszusitzen wird nicht funktionieren. Wir werden diese Angelegenheit weiter verfolgen und unsere Rechte einfordern."
Hier das Gysi-Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu mir gelangte die Information, dass Sie Mitgliedern meiner Partei untersagt hätten, einen Stand auf der Umweltmesse anzumelden. Dabei sollen Sie sich darauf berufen haben, dass die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Abgesehen davon, dass eine Beobachtung nicht rechtfertigt, keine Informationen an die Besucherinnen und Besucher einer Messe zu verteilen, kommt noch hinzu, dass diese Fragen inzwischen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht wieder völlig offen sind und neu geprüft werden, auch und gerade durch die Bundesregierung.
Es gehört zum demokratischen Gehalt unserer Gesellschaft, dass unterschiedliche Interessen verbreitet werden dürfen. Zahlreiche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erlauben auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen Stände der Partei DIE LINKE. Sie stellen mit Ihrer Entscheidung eine unrühmliche Ausnahme dar. Ich appelliere an Sie und Ihren Stadtrat, endlich für die Mitglieder meiner Partei Chancengleichheit herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
