Christine Ackermann, Elke März-Granda, Dr. Thomas Keyßner und Raziye Sarioglu drängen auf eine Entscheidung zum Salzdorfer Tal. Darüber, ob es ein Landschaftsschutzgebiet werden soll oder nicht, soll noch der alte Stadtrat im Umweltsenat die Weichen stellen. Daher haben nun die vier Stadträte an Oberbürgermeister Hans Rampf einen Antrag formuliert.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Landshuter Stadtrates und Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Bayerischen Gemeindeordnung beantragen wir die Einberufung des Umweltsenates.
Beratungsgegenstand und Tagesordnungspunkt ist die „ Ausweisung des Salzdorfer Tals als Landschaftsschutzgebiet – 2. Lesung " – siehe hierzu die Anträge Nr. 1230 und 1233
Begründung:
Nachdem es zu diesem TOP in vergangenen Umweltsenat keine Sachentscheidung gab und es nicht absehbar ist, wann der nächste Umweltsenat einberufen wird, vertreten die Antragsteller die Auffassung, dass die Sachentscheidung nicht einfach auf den „neuen Stadtrat" abgewälzt werden kann. Vielmehr sollte der aktuelle Landshuter Stadtrat noch grundsätzlich darüber entscheiden, ob er sich für oder gegen die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Salzdorfer Tal ausspricht.
Erst dann ist es sinnvoll weitere Untersuchungen, Gebietsabgrenzungen, sogenannte Planungen für Arrondierungen und Gespräche mit den Betroffenen durchzuführen.
Nicht nur die Bürgerinitiative „Schützt das Salzdorfer Tal", die bereits ein Bürgerbegehren anstrebt und die Salzdorfer Bauern, sondern die gesamte Landshuter Bürgerschaft erwartet ein politisches Signal aus den Reihen des Stadtrates.
gez. Christine Ackermann
gez. Dr. Thomas Keyßner
gez. Elke März-Granda
gez. Raziye Sarioglu
