Die Freien Wähler klagen, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, gegen die 3%-Hürde bei der Europa- wahl am 22. Mai 2014, welche von den Parteien der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen und der CSU beschlossen wurde, nachdem die 5%-Hürde das Bundesverfassungsgericht gekippt hat. Die Freien Wähler haben 2009 erstmals an der Europawahl teilgenommen und 1,7 Prozent erhalten.
Sie kletterten damit von Platz 27 auf Rang 6 vor. Von den 751 Abgeordneten des Europaparlaments kommen 96 aus Deutschland.
Bundesvorsitzender Aiwanger: "Wir gehen davon aus, dass unsere Klage gegen diese willkürliche Hürde erfolgreich ist. Es ist eine Unverfrorenheit der Bundestagsparteien, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so dreist umgehen zu wollen. Die selben Gründe, die gegen die 5%-Hürde sprechen, sprechen auch gegen die 3%-Hürde. Im Gegensatz zum Bundestag stützt sich im Europaparlament keine Regierung auf eine stabile Parlamentsmehrheit, was einen Ausschluss kleiner Parteien rechtfertigen würde. Wir wollen frischen Wind ins Europaparlament bringen. Für eine Stärkung der Regionalität, gegen Lobbyismus und gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, für ein Abspecken der EU unter anderem durch Schließen des zweiten Parlamentssitzes Straßburg."
Einziger Europaabgeordneter in Niederbayern ist derzeit Manfred Weber (42, CSU) aus dem Landkreis Kelheim. Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden ähnlich bezahlt wie deutsche Bundestagsabgeordnete. Sie erhalten 8.229 Euro zu versteuerndes Einkommen, dazu monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.299 Euro. Zudem gibt es ein Tagegeld von 304 Euro pro Sitzungstag des Parlaments. Für die Mitarbeiter der Abgeordneten gibt es weitere 21.209 Euro pro Monat. Das ist fast der doppelte Mitarbeiter-Betrag, den Bundestagsabgeordnete erhalten.
Bei der letzten Europawahl haben immerhin bereits 443.000 wahberechtigte Deutsche die Partei von Hubert Aiwanger gewählt. Doppelt so viele wie die Piraten und dreimal so viele wie vergleichsweise die ödp. /hs
