Die Bayerische Staatsregierung rühmt ihre Kommunalfreundlichkeit, da Städte und Gemeinden erstmals über acht Milliarden Euro am Steueraufkommen erhalten. Die Stadt Landshut erhält für 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 12 Mio €, das sind rund 3,5 Mio € mehr als 2013. „Das ist eine angenehme Weihnachtsbotschaft, es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind.
Der Freistaat muss die Kommunen deutlich stärker unterstützen, z.B. bei mit einer höheren Förderung für Baumaßnahmen im Bildungsbereich", so Jutta Widmann (foto), Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Höhere Fördersätze würden auch der Stadt Landshut zugutekommen, z.B. beim Erweiterungsbau der Grundschule St. Konradin in auloh oder bei der Sanierung des Stadttheaters.
Jutta Widmann: „Die Steuereinnahmen für unsere Kommunen sind in der Tat erfreulich. Das liegt aber am Rekordsteueraufkommen in Deutschland und in Bayern. Sinken die Steuern, kehren die Einnahmenprobleme der Kommunen zurück. Wir fordern einen Anteil von 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund, um den Kommunen langfristig Planungssicherheit zu verschaffen. So können sie in guten Zeiten Geld zurücklegen und für die Zeiten geringer Steuereinnahmen Vorsorge treffen."
