Bayernpartei BTW-Direktkandidat Florian Geisenfelder (BP) überzeugte die Besucher durch seine umfassende Rede und die Beantwortung der interessanten Fragen des Publikums. - Foto: Andreas Schambeck
Bad Abbach - pm (16.02.2025) Florian Geisenfelder von der Bayernpartei ist im Landkreis Kelheim Kreisrat. Seine zukünftigen politischen Ambitionen gehen allerdings in eine andere Richtung: Er will als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Der Wähler soll „mit Bürgernähe und Sachverstand überzeugt werden“.
Einige Bürger waren am Donnertag Abends in die Gaststätte Donaulände nach Poikam bei Bad Abbach gekommen und wollten den Direktkandidaten Florian Geisenfelder besser kennen lernen. Er stellte sein Wahlprogramm ausführlich vor. Die Kandidatur für den Bundestag ist sehr, sehr wichtig, denn die Bayernpartei ist einzige Partei die rein bayrische Interessen vertritt, was Geisenfelder bei keiner andern Partei sieht.
Die Bayernpartei setzt sich für die heimische Wirtschaft ein, für den Erhalt des Handwerks und der familiären Landwirtschaft. Geisenfelder will unsere Energie vor Ort erzeugen, um nicht von andern Staaten abhängig zu sein. Außerdem steht die Bayernpartei zu unserer bairischen Sprache. Geisenfelder glaubt nicht, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien im großen Still was ändern können wird, da das Geld und der Wille fehlen. Die CDU/CSU sagt, die Ampel ist schuld und sie machen jetzt alles besser, auch sie haben in der Ära Merkel nichts bewegt und viele Fehler gemacht. Migrantenströme und Gewalttaten vor unser Haustür, Inflation, immer schlechter werdende Renten und vieles mehr, was die neue Regierung bewältigen müsste, ein Zentralstaat kann dies aber nicht schaffen, darauf zielen aber alle Parteien genau darauf ab, auch die AFD und die CSU.
Was wir brauchen, ist eine föderale Ordnung für alle 16 Bundesländer mit einer starken Selbstverwaltung ohne Berlin und Brüssel und wenn die Herren in Berlin das nicht wollen, müssen wir halt Bayern aus dieser Bundesrepublik herausführen, da würde uns auf jedenfalls besser gehen. Ein wichtiges Thema und ein Dauerbrenner bei Florian Geisenfelder ist das Thema „Handwerk“, er selbst ist Bäcker und sieht die Probleme für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Als erstes müssen Steuern gesenkt werden, unnötige Bürokratie abgebaut werden, damit sich kleine und mittelständische Betriebe weiter behaupten können. Lehrlinge gehören besser gefördert und bezahlt damit die Berufe attraktiver werden, um mehr Fachpersonal zu bekommen. Auch ausgelernte Arbeiter sollten weniger Steuerlast tragen müssen und eine ganz wichtige Forderung ist, dass Bildungsurlaub für Fortbildungen gegeben werden sollte, in 14 der 16 Länder ist das bereits üblich, aber in Bayern nicht.
Also Herr Söder, Herr Aiwanger, hier ist nicht der Bund schuld, sondern Sie in München. Es besteht dringend Handlungsbedarf. „Mit Bürokratie-Abbau kleine Betriebe stärken“, das nennt Florian Geisenfelder dann auch als eines seiner Hauptanliegen. Als Beispiel führt er die Landwirtschaft an. Man sei ja durchaus für Tierschutz, so der Bayernpartei Kandidat über seine Partei, deren früherer Vorsitzender Florian Weber lange Jahre Vorsitzender des Regensburger Tierschutzvereins war. Aber auch beim Thema Tierwohl „muss man realistisch bleiben“ , fordert der Rohrer. Es gelte zum Beispiel: Auch die Konkurrenz aus Osteuropa im Blick zu behalten, wo es weit weniger strenge Regeln gebe.
Ohne Bürokratie-Abbau drohe in Bayern ein weiteres Höfe- und Betriebesterben: „Oft sind verschärfte Auflagen und die dafür nötigen Investitionen der Tropfen, die das Fass zum Überlaufen“ und Betriebe zum Aufgeben bringen. Manches würde Geisenfelder gerne strenger staatlich geregelt wissen als bisher: Etwa, dass „ein Meisterbrief im Handwerk genauso viel wert ist wie ein Studienabschluss“. Die Ladenöffnungszeiten müssen den Bedürfnissen der Geschäfte angepasst werden. „Es ist ein Riesenschmarrn“, findet er als davon betroffener Bäcker: Die Sonntagsöffnung verschärfe die Personalsituation und damit die Konkurrenz. Ein weiters wichtiges Thema ist die Gesundheit. Hier gibt es riesige Debatten über Lauterbachs Krankenhausreform, die Geisenfelder ablehnt und die wir hautnah miterleben in Mainburg, wo das Krankenhaus mit der Notaufnahme geschlossen und zu einem MVZ zurückgestuft werden soll. Dies kann Menschenleben kosten, aber das wird auch keine neue Regierung ändern.
Reformen sollten Geisenfelders Ansicht nach etwas verbessern, nicht verschlechtern. Auch weitere Themen in der Gesundheitssystem belasten unsern Staat überhöhte Beiträge bei Krankenkassen, zu viel Bürokratie, die das eigentliche Medizintechnische an den Rand drängen; nur noch Dokumentation ist wichtig, wir brauchen endlich eine Einschränkung der Bürokratie und Pflegepersonal muss mehr Kompetenz erhalten, wie es in anderen Ländern bereits üblich ist, z. B. in Norwegen und in der Schweiz. Zum Thema „Energie“ ist Florian Geisenfelder für einen Energiemix, alles ist wichtig und nicht nur das, was die regierenden Parteien für eine Lobby vertritt. In Bayern muss die Wasserkraft gefördert werden. Geisenfelder ist kein Freund von Windkraft, aber es mag Gegenden geben, wo auch das funktionieren könnte. und bis zur endgültigen Lösung brauchen wir auch noch Kohle und Atom, um die Strompreise nicht noch mehr in die Höhe zu treiben.
Für Florian Geisenfelder ist auch wichtig, dass unsere Demokratie endlich demokratischer wird, zum ersten mehr Volksentscheide, die nach im Bund auch anerkannt werden wie in der Schweiz. Beim Thema „Wahlrechtsreform“muss die 5%-Klausel endlich weg; in einer Demokratie muss jede Stimme gleich viel zählen und niemand soll verleitet werden, strategisch zu wählen. Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden; wir sind nicht unsolidarisch, aber wir haben auch schwächere Regionen in Bayern, die das Geld bräuchten. Der Fachkräftemangel belastet immer noch viele Branchen. Wenn solche Fachkräfte, zum Beispiel aus dem Pflegebereich, nach Deutschland und Bayern kommen, habe er nichts dagegen, sagt Florian Geisenfelder zum Thema „Migration“. Den Zuzug von Menschen ohne solche Fachkenntnis müsse man „zwar nicht stoppen, aber eindämmen und flotter in die Heimatländer zurückführen“.
Das Asylrecht für Menschen, die etwa vor Krieg oder religiöser Verfolgung fliehen, sei berechtigt, aber eine Einbürgerung der Geflüchteten „sieht Geisenfelder eher kritisch“: Wenn sich die Situation in deren Herkunftsland bessere, sollten sie „wieder zurückkehren und ihre Heimatländer wieder mitaufbauen“. Auch für die Forderung Bayernpartei, Gesetze und Vorschriften zu vereinfachen, sieht er in einem autonomen Bayern bessere Chancen. Das käme beispielsweise Landwirten zugute bei deren „Papierkrieg mit den Ämtern“. Nicht zuletzt in seinem eigenen Beruf beklagt der Bäcker, der im Betrieb seines Onkels tätig ist, „einen Bürokratieaufwand, dass es nicht mehr schön ist“. Und im Sinne der Jäger und Sportschützen kritisiert er, „wenn irgendwas passiert, werden Gesetze verschärft – aber Verbrechen verhindert man damit trotzdem nicht.“ „Noch sind wir Bestandteil der Bundesrepublik“ und damit gebunden an Gesetze, die der Bundestag verabschiedet.
Deshalb ist es aus Sicht von Florian Geisenfelder kein Widerspruch, für ein Parlament zu kandidieren, das man am liebsten hinter sich lassen würde, um die Gesetzgebungs-Hoheit ganz nach München zu verlagern. Er selbst steht hinter dieser Extrem-Forderung der Bayernpartei, denn „wir passen nicht zum Gebilde ,Deutschland‘ und können in Bayern unsere Geschicke besser schmieden“ als die Bundesregierung, ist er überzeugt: In Berlin fehle es am Einblick in bayerische Befindlichkeiten. Sowieso sieht er den Freistaat näher an der Kultur Österreichs und der Schweiz; letztere empfiehlt er zudem als Vorbild in Sachen Demokratie und Volksentscheide.
Im Anschluss an seiner Rede stellte sich der Direktkandidat der Bayernpartei noch den Fragen der interessierten Besucher. Florian Geisenfelder bat am Schluss der Wahlveranstaltung, am 23 Februar 2025 beide Stimmen der Bayernpartei zu geben.
