Muss die Stadt Landshut bei einem Ausstieg aus dem Vorvertrag aus 2007 zur Sanierung der Stadtresizenz, im Bild der Residenz-Innenhof, eine "sehr hohe Summe" an den Freistaat zahlen. Dies wollen die vier Stadträte der Fraktion der Landshuter Mitte mit einem Dringleichkeitsanatrag an die Stadt bez. an das Haushaltsplenum in Erfahrung bringen. Im Antrag der LM-Stadträte heißt es: 

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Abstimmung über den Ausstieg aus den Vereinbarungen/Vorvertrag vom Dezember 2007 mit dem Freistaat Bayern betreff Stadtresidenz mitzuteilen, welche Konsequenzen ein Ausstieg für die Stadt hat. Die Verwaltung möge darlegen, wie hoch eine etwaige Zahlung bei vorzeitigem Ausstieg sei, die die Stadt an den Freistaat zu zahlen hätte.

Begründung: Die Stadt erwartet sich durch den Ausstieg, dem auch der Bildungs- und Kultursenat mehrheitlich zugestimmt hat, eine finanzielle Verbesserung ihrer Situation und eine eindeutige Priorisierung ihres finanziellen Engagements zugunsten des sog. Franziskanermuseums. Die Landshuter Mitte ist der Auffassung, dass die Vereinbarung/der Vorvertrag eine sehr günstige für die Stadt ist. Die zu erwartende finanzielle Unterstützung durch den Freistaat käme nicht nach Landshut, sondern flöße in andere Regionen.

Nach Informationen der LM muss die Stadt Landshut bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der o.g. Vereinbarung eine sehr hohe Summe an den Freistaat Bayern zahlen. Diese Mittel sind – sofern dies vertraglich festgelegt wäre – in dem vorgelegten Haushaltsplan für 2014 nicht eingeplant und auch nicht vorhanden.

gez. .

Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner

Hans-Peter Summer

Prof. Dr. Thomas Küffner

Dr. Maria E. Fick

Stadtratsfraktion der landshuter mitte: Prof. Dr. Thomas Küffner (Vorsitz.), Dr.

Maria E. Fick (Stv.), Hans-Peter Summer, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner