Berlin - pm (02.02.2022) Die Ankündigung von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis90/die Grünen), die KfW-Förderprogramme zum nachhaltigen Bauen und Sanieren sofort zu stoppen, sorgte in der vergangenen Woche für viel Ärger und Unmut. Privatpersonen und Investoren sahen ihre Finanzierungspläne und Bauvorhaben gefährdet.
Die Unionsfraktion im Bundestag reagierte darauf mit einem Entschließungsantrag, um Druck auf die Ampel-Regierung aufzubauen. Der Obmann im Haushaltsausschuss Florian Oßner kritisierte das Vorgehen scharf: "Die Ampel gefährdet durch den plötzlichen Stopp das Vertrauen in bundespolitische Förderprogramme im Allgemeinen. Zusagen müssen auch eingehalten werden und darf nicht zu Lasten junger Familien und weiterer Antragsteller gehen. Zumal die Ampel zusätzliche 60 Milliarden Euro Schulden kürzlich für die Energie- und Klimamaßnahmen aufgenommen hat, jedoch noch nicht konkret verplant hat. Diese Logik und Priorisierung der Haushaltsführung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar", so der Volkswirt Oßner.
Nun rudert auch Bundesminister Habeck zurück. Altanträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, sollen nun doch bearbeitet werden. "Unsere Arbeit in der Opposition zeigt Wirkung, doch der Schaden durch den Vertrauensbruch ist groß. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich Nachfolgeprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren auf den Weg bringen, da die Nachfrage nach wie vor hoch ist", so Oßner. Aktuell gibt es für Bauherren, die einen Antrag nach dem 24. Januar bis zum 31. Januar stellen wollten, keine Lösung. Auch hier möchte die CSU im Bundestag weiter Druck ausüben, um bereits geplante Baufinanzierungen noch zu ermöglichen.
