Die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) stimmte gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Stadt und Landkreis Landshut. - pm (22.04.2021) Am vergangenen Mittwoch wurde das geänderte Infektionsschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Velden spricht sich klar gegen die Gesetzesänderung aus: „Wir Freie Demokraten haben dieser Änderung nicht zugestimmt, da sie verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und epidemiologisch nicht nachweislich wirksam ist.“
Nicole Bauer sowie der FDP-Kreisverband Landshut-Land fordern, wie auch die liberale Fraktion im Bundestag, neben dem Inzidenzwert auch weitere Faktoren zu betrachten. Berücksichtigt werden sollen zusätzlich die tatsächliche Auslastung des Gesundheitswesens, die Inzidenz der über 60-jährigen, ein Abgleich der Zahl der Neuinfektionen mit den positiven Testbefunden und der Testhäufigkeit sowie die Häufigkeit von Cluster-Ausbrüchen.
Die FDP hat bereits vor Wochen einen Stufenplan mit bundesweiten Wenn-Dann-Regeln für eine Öffnungsstrategie erarbeitet und der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Vorschlag bezieht allerdings die konkrete Lage vor Ort mit ein, anstatt auf pauschalen bundesweiten Lockdowns zu beharren. „Nach über einem Jahr Pandemie setzt die Bundesregierung weiterhin auf einfallslose Schließungen. Dabei wären genau jetzt für viele Branchen klare Öffnungsperspektiven überlebenswichtig“, so die Bundestagsabgeordnete. Ähnlich sieht es die Vorstandschaft der FDP Landshut-Land, weshalb auch in der Sitzung im April intensiv darüber diskutiert wurde.
Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung beinhalten außerdem bundesweite nächtliche Ausgangssperren. Diese Maßnahme erachtet die FDP als in hohem Maße unverhältnismäßig und zudem wirkungslos zur Bekämpfung der Pandemie.
„Nach mittlerweile 14 Monaten Pandemiegeschehen ist eine Fortsetzung der Politik des Stillstands nicht mehr tragbar. Wir müssen endlich die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen nutzen und innovative Lösungen anbieten“, fordert Bauer. Dazu zähle die Umsetzung testbarer, hygienischer Öffnungsstrategien, mehr Impfmöglichkeiten zu schaffen sowie Raum für Modellprojekte zu ermöglichen.
