Bayern - pm (20.07.2020) Der bayerische ÖDP-Chef Mrasek fordert vom Vorsitzenden der Freien Wähler (FW) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dem Freistaat Bayern die Kosten seiner aktuellen Energiewende-Kampagne aus der FW-Parteikasse zurückzuzahlen. Die ÖDP kritisiert, "dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen beschlossen hat".

"Gleichzeitig wirbt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums in Großanzeigen für Windenergie. Das kann man nur als Schummel-Parteipropaganda einstufen und nicht als amtliche Information des Wirtschaftsministeriums. Deshalb soll Aiwanger die Kosten aus seiner Parteikasse dem Freistaat Bayern zurückzahlen", fordert der ÖDP-Landesvorsitzende. Die ÖDP will sich in der Sache auch an den Obersten Bayerischen Rechnungshof wenden.

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern sei der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10 H-Abstandes schon genehmigt, aber noch nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler beschlossen (in der KW 28). Zu diesem Zweck wurde sogar die Bauordnung geändert, kritisiert die ÖDP.

"Der Wirtschaftsminister stilisiert sich in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten trotzdem zum Vorkämpfer der erneuerbaren Energien, während er innerhalb der Staatsregierung vor der CSU buckelt und bereits genehmigte Windkraftanlagen stoppen lässt. Aiwangers Aufforderung, 'Energiewende Bayern: Machen Sie mit' steht im erheblichen Widerspruch zum Regierungshandeln des Ministers und der gesamten Staatsregierung. Das ist eine plumpe Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, eine politische Nebelkerze. Aiwanger verwechselt offenbar Windkraft mit Nebelkraft", so Mrasek.

Foto: ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek (© ÖDP Bayern)