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Di., 07. Juli: Öffentliche Sitzung des Umweltsenats

 Landshut - hs (04.07.2020) Im Juli finden vorder Sommerpause noch zehn öffentliche Sitzungen des Stadtrats statt. Am Dienstag, 07. Juli, 16 Uhr, tagt der Umweltsenat öffentlich im großen Sitzungssaal des Rathauses. Besucher können auf der Zuhörertribühne mit Mund-Nasen-Schutz teilnehmen.

Die örtlichen  Auswirkungen des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen" ist eines der Themen der Sitzung. Nicht zuletzt geht es um die Aufstellung von Taubenhäusern, ein Antrag der Stadträtinnen Dr. Dagmar Kaindl und Gaby Sultanow (beide CSU).    

Hier die komplette Tagesordnung der Umweltsenat-Sitzung

1 "Besser leben ohne Plastik" – Auszeichnung von Firmen, Geschäften, Behörden, Schulen etc. bei Plastikverzicht;
- Antrag der Stadträtinnen Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria E. Fick, Sigi Hagl, Regine Keyßner, Elke März-Granda, Ingeborg Pongratz und Patricia Steinberger (Frauenplenum) vom 30.04.2020, Nr. 16 
 2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 07-4 "Östlich Oderstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung);
- Vorberatung im Umweltsenat, Beschluss Nr. 8 des Bausenats vom 24.04.2020, Beschluss Nr. 4 des Umweltsenats vom 07.12.2016  
3 Volksbegehren "Rettet die Bienen" – Übernahme der Selbstverpflichtungen des Freistaats Bayern im Vollzug des Art.11c Bayerisches Naturschutzgesetz, des Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Bayerische Bauordnung und des Art. 30 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz für die Stadt Landshut – Vorberatung im Umweltsenat;
- Antrag der Stadträtinnen Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Gertraud Rößl und Gaby Sultanow sowie der Stadträte Dr. Thomas Haslinger, Manfred Hölzlein, Helmut Radlmeier,Lothar Reichwein, Rudolf Schnur und Ludwig Zellner vom 10.03.2020, Nr. 1087  
 
4 Vorübergehende Aufhebung des Fütterungsverbotes für Tauben während der Corona-Krise und Bestandsregulierung der Stadttauben mittels Taubenhäuser;
- Antrag der Stadträtinnen Dr. Dagmar Kaindl und Gaby Sultanow vom 07.05.2020, Nr. 20  
5 Umsetzung des neuen Bayerischen Naturschutzgesetzes seit dem Inkrafttreten am 01. August 2019;
- Berichtsantrag der Stadträtin Elke März-Granda und des Stadtrates Dr. Stefan Müller-Kroehling vom 20.05.2020, Nr. 31  
6 Schädigung einer großen Esche (Klötzlmüllerstraße);
- Berichtsantrag der Stadträtin Hedwig Borgmann und des Stadtrats Dr. Thomas Keyßner vom 30. April 2020, Nr. 1105

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