Landshut – pm (18.12.2019) Die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Viele Menschen sehnen sich jetzt nach Ruhe und einer besinnlichen Zeit. Deshalb haben auch wir als SEEBRÜCKE Landshut, dem Stadtrat in einem Schreiben schöne und geruhsame Feiertage gewünscht. Doch zugleich haben viele Menschen nicht die Möglichkeit zur Ruhe zu kommen. Eine der Inititatorinnen sagt: „Auch während der Feiertage sind Menschen auf der Flucht und dabei auch weiterhin gezwungen den tödlichen Weg über das Mittelmeer anzutreten.
Im Jahr 2019 sind bereits weit mehr als 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Und zugleich werden die Menschen, die das Glück haben von einem Schiff der zivilen Seenotrettung gerettet zu werden daran gehindert an sicheren Häfen an Land zu gehen. Daran werden auch die Weihnachtstage nichts ändern.“
Deshalb haben wir in unserem Weihnachtsschreiben an den Stadtrat appelliert, noch in diesem Jahr ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzten. Unterstützt von 23 Landshuter Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft, Kirchen und Kultur haben wir nur einen Wunsch. Am kommenden Freitag, 20. Dezember, wird die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr stattfinden. Dort haben die Stadtratsmitglieder die Möglichkeit Landshut zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Das wäre ein Zeichen dafür, dass Landshut sich klar gegen die Menschenverachtende Politik der EU ausspricht. Die Stadt würde sich so den 120 anderen Kommunen anschließen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben und sich solidarisch mit der Seenotrettung zeigen und für eine menschenrechtskonforme Aufnahme geflüchteter Menschen einstehen.
Ein Mitglied der Initiative sagt dazu: „Der Stadtrat hat die Möglichkeit einen Dringlichkeitsantrag zu beschließen, der Landshut noch dieses Jahr zu einem sicheren Hafen macht. Die Dringlichkeit des Antrags zu begründen dürfte nicht schwer sein. Denn was kann dringlicher sein als die Rettung von Menschenleben? Da müssen sich doch alle Menschen einig sein.“
Informationen zum Bündnis “Städte Sicherer Häfen” finden Sie hier: https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/
Hier das Anfreiben an Oberbürgermeister Alexander Putz und die Stadträte:
Sehr geehrte Stadträt*innen,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir hoffen, dass Sie die kommenden Feiertage genießen können und ein Wenig zur Ruhe kommen.
Für viele Menschen ist dies allerdings nicht möglich. Auch während der Weihnachtszeit sind Menschen auf der Flucht und viele sind gezwungen auf ihrem Weg das tödliche Mittelmeer zu überqueren.
Das Sterben im Mittelmeer wird durch deutsche und europäische Politik gefördert. Weiterhin sterben dort täglich Menschen. In diesem Jahr waren es offiziell bereits über 1000 Menschen. Das wird auch in der Weihnachtszeit nicht aufhören.
Deshalb hoffen wir, dass Sie bereit sind im Stadtratsplenum am 20.12. noch ein Weihnachtswunder geschehen zu lassen. Wir fordern sie auf dort einen Beschluss zu fassen um Landshut zum sicheren Hafen zu erklären.
Im Sinne der Adventszeit hoffen wir, dass Landshut ein Zeichen für Menschlichkeit setzt und sich den 120 Kommunen anschließt, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben. (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/)
Sie können dies sicher als Dringlichkeitsantrag einbringen, den Sie mit dem Schutz von Menschenleben begründen können.
Was aus unserer Sicht nötig ist, damit sich Landshut Sicherer Hafen nennen kann finden Sie im Anhang dieser Mail.
Nach dem Beschluss wünschen wir Ihnen dann frohe und geruhsame Feiertage. Mit freundlichen Grüßen
Das Team der SEEBRÜCKE Landshut
Unterstützt durch:
- Haus International
- DGB Niederbayern
- Stadtjugendring Landshut
- Katholisches Jugendsozialwerk München
- Zisterzienserinnen Abtei Seligenthal
- TatBayern
- Queer in Niederbayern
- Christliches Bildungswerk
- BDKJ Kreisverband Landshut-Stadt
- Alevitischer Kulturverein
- Migrationsbeirat Landshut
- Amnesty International
- Pax Christi
- Friedensinitiative Landshut
- Regionalkollektiv
- Bund Naturschutz
- Kulturforum Landshut
- Fridays for Future Landshut
- Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen Landshut
- Landshut im Wandel
- Runder Tisch gegen Rechts
- (In)visible Borders
- Gegendruck Kultur
Sicherer Hafen Landshut – Die Forderungen der SEEBRÜCKE
Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden - einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss die kommunale Politik tätig werden. Kommunen können sich für ein sicheres Ankommen und neue recht- liche Rahmen einsetzen. Der Sichere Hafen ist ein Prozess, den bereits dutzende Städte, Landkreise und Gemeinden begonnen haben. Kommunen können in dem Prozess über die Zeit immer mehr As- pekte eines Sicheren Hafens erfüllen.
Wir fordern die Stadt Landshut auf Sicherer Hafen zu werden. Die Stadt Landshut soll:
Öffentliche Solidaritätserklärung
1. sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklären.
Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung
2. sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzen, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.
3. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionie- ren und diese aktiv unterstützen, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission.
4. sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzen.
Aufnahme von Menschen auf der Flucht
5. sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzen und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) an- bieten (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbes. Resettlement-Programm, und Pro- gramme der Bundesländer nach §23 AufenthG).
6. Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitstellen (z.B. im Rahmen eines Dublin- oder Relocation-Verfahrens).
7. sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finan- zieller Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.
Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten
8. für alle geflüchteten Menschen - unabhängig vom Fluchtweg - für ein langfristiges Ankommen sor- gen. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizi- nische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfü- gung gestellt werden.
9. für Bleibeperspektiven eintreten und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.
Vernetzung
10. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genann- ten Punkte einsetzen. Dafür vernetzt sie sich mit anderen Städten und tritt dem kommunalen Bündnis “Städte Sicherer Häfen” bei. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskon- forme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein.
Transparenz
11. alle unternommenen Handlungen veröffentlichen.
