Essenbach (25.05.20189 Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich am Montag im Gasthaus Bergmüller in Mettenbach mit den politischen Schwerpunkten bis zur Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober befasst. Dabei diskutierten die Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner vor allem den 10-Punkte-Plan für Bayern von Ministerpräsident Markus Söder und seine Umsetzung in der Region.
„Das neu formierte bayerische Kabinett mit Markus Söder an der Spitze hat einen erfolgreichen Start hingelegt“, sagte Oßner. „Die Umfragen für die CSU verbessern sich. Die Themen werden richtig gesetzt, weil Dinge angepackt werden, die für die Menschen vor Ort entscheidend sind.“ Ein Beispiel ist laut Bundespolitiker Oßner die Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung. Dessen Hauptziel sei die Bündelung von sozialen, kommunalen und innenpolitischen Kompetenzen, um abgelehnte Asylbewerber zügiger abschieben zu können. Außerdem sei es wichtig, die Versorgung von Asylbewerbern flächendeckend von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. „Das sind zwei von mehreren wichtigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Deutschland Missbrauch verhindert und Rechtsstaatlichkeit auch konsequent durchgesetzt wird.“
Als Infrastrukturpolitiker begrüßte Oßner die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Digitalisierung im 10-Punkte-Plan: „Wir wollen den ÖPNV mit einer möglichst einheitlichen Tarifstruktur, abgestimmten Fahrplänen und freiem WLAN in Bussen und Regionalbahnen voranbringen. Der WLAN-Ausbau in den Kommunen läuft bereits. Bis zum Jahr 2020 soll es im Freistaat insgesamt 40.000 Hotspots für Kommunen, Landkreise, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser geben.“ Zudem ist man laut Oßner in Sachen Verkehr beim mittelfristigen Ziel des Ringschlusses rund um Landshut und einer weiteren Isarüberquerung durch die B 15 neu wieder einen Schritt näher gekommen, um die lang ersehnte Entlastung für die Autofahrer und Anwohner zu erreichen.
Unterstützung für Polizei und Pflege
Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier ging auf die Bereiche Sicherheit, Bildung und Pflege ein. „Bei der Polizei werden zusätzlich zu schon beschlossenen Stellen noch einmal 1.000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden vor allem den Inspektionen zugeteilt, um die Polizeipräsenz vor Ort zu stärken.“ Das sei vor allem für die stark geforderte Polizeiinspektion Landshut ein gutes Signal der Unterstützung. Die Bildung werde weiter digitalisiert. Dazu gehöre neben digitalen Schulmaterialien auch der Ausbau der Lehrerbildung in diesem Bereich. „Mit der Gründung eines Landesamts für Pflege werden wir Strukturen vereinheitlichen und die Qualität der Pflege sicherstellen“, betonte Radlmeier. Zusätzlich werde es ab Herbst ein Landespflegegeld für Menschen geben, die Angehörige pflegen. Und die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze sollen auf mehr als 1000 verdoppelt werden. „Das ist gerade in der Zuzugsregion Landshut von Bedeutung, damit alle Menschen einen würdigen Lebensabend verbringen können und damit Beruf und Familie für die Leistungsträger unserer Gesellschaft vereinbar bleiben.“
Bezirksrätin Martina Hammerl betonte die im 10-Punkte-Plan festgehaltenen Pläne zur Kinderbetreuung: „Wir setzen auf den Ausbau der Betreuungsplätze, eine Offensive zur Gewinnung von mehr Erziehern und auf niedrigere Kita-Gebühren.“ Ein kompletter Gebührenerlass würde zu Lasten der Qualität gehen. „Damit wäre den Familien und unseren Kommunen nicht geholfen.“ Wichtig für Städte und Gemeinden seien stattdessen die verstärkte Belebung von Ortskernen im ländlichen Raum und Anreize für flächensparende Ortsentwicklung. „Wir brauchen keine pauschale Begrenzung des Flächenverbrauchs, aber wir wollen flächendeckenden Natur- und Umweltschutz fördern.“
Im Bild oben: Der CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) diskutierte mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (Siebter von links), Bezirksrätin Martina Hammerl (Neunte von links), den Direktkandidatinnen des südlichen Landkreises für Landtag und Bezirkstag, Dr. Petra Loibl (Achte von rechts) und Monika Maier (Siebte von rechts) sowie Benjamin Taitsch, Landtagslistenkandidat im südlichen Landkreis, zentrale Themen der Staatsregierung und ihre Umsetzung für die Region.
Mit den besten Grüßen
i.A. Niels Taube
Rechtsanwalt/Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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