(04.07.2017) Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. In einer Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern - durch Technik, demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen aber den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden möchte, statt einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. „Die Freien Demokraten (FDP) setzen sich deshalb dafür ein, dass die persönliche Freiheit des Einzelnen soweit wie möglich erhalten bleibt. Dabei darf aber die Freiheit des Nächsten nicht beeinträchtigt werden“, so die Bundestagskandidatin Nicole Bauer beim letzten Monats-Treff der Liberalen.
Ein selbstbestimmtes Leben brauche aber auch Sicherheit. Deshalb sei es notwendig, dass die Polizei und die Justiz, mit bestmöglicher Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen, den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger nachkommen können. „Dazu müssen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlastet werden, damit sie für ihre eigentlichen Aufgaben den nötigen Freiraum bekommen. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung notwendig." Darauf wies Organisator Ernst Minarzick hin.
Monats-Treff der Liberalen - Foto E. Minarzick
Eine Chance der modernen Arbeitswelt sieht die FDP in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unabhängig, ob es um die eigenen Kinder oder Pflege von älteren Familienangehörigen ginge. Arbeit 4.0 biete den Bürgern in verschiedenen Berufsfeldern mehr Freiheit zur Selbstgestaltung ihrer persönlichen Bedürfnisse. Um dies zu ermöglichen, brauchen die Menschen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.
Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass selbstbestimmte Entscheidungen nicht nur für die Sonnenseiten des Lebens sind. Besonders in Notfällen oder Krankheit ist die Möglichkeit, frei zu entscheiden, besonders wichtig. Wenig ist in Deutschland so gut durch reguliert wie unser Gesundheitssystem. Enge Vorgaben rücken den Menschen aus dem Mittelpunkt heraus. „Deshalb brauchen wir mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und die freie Wahl der Krankenversicherung. Die FDP spricht sich deshalb für die freie Wahl der Krankenkassen und keine als „Bürgerversicherung“ getarnte staatliche Zwangskasse aus“, so Nicole Bauer. Eine derartige Zwangskasse bürge langfristig die Gefahr einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und entschärfe nicht die Probleme der alternden Gesellschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Die gesetzlichen Kassen sollten stattdessen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen.
Wir müssen den Patienten wieder in den Mittelpunkt rücken. Auch bei der Pflege sei es essentiell, die überbordende Bürokratie abzubauen, denn weniger Bürokratie bedeute mehr Zeit für die Pflege. „Wir müssen Pflege ganz neu denken und das nicht nur im Heim sondern auch zu Hause. Zur Pflege gehört nämlich mehr als Waschen sondern auch Zuneigung. Daher sollten die häusliche Pflege auch so lange wie möglich ermöglicht werden. Denn gerade dort möchten viele Menschen ihre letzte Ruhe finden“, gab Nicole Bauer zu bedenken. Aktuell sei gerade die häusliche Pflege durch pflegende Angehörige mit 73% die größte Säule der Pflegeversorgung, während 27% in Heimen vollstationär versorgt werden. „Deshalb möchte ich mich auch dafür einsetzen, dass die Leistungen von pflegenden Angehörigen besser anerkannt und vergütet werden. Allgemein bedarf es aber, dass Pflege an sich mehr gesellschaftliche Wertschätzung und die Leistung der Pflegekräfte stärker gewürdigt wird“, so die Bundestagskandidatin. Die Vergütung der Arbeit in der Pflege müsse die fachliche Qualifikation wiederspiegeln. Nur so könne man die Attraktivität des Berufes fördern. .
Zu der interessanten Diskussion war auch der Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Stadt und Stadtrat Norbert Hoffmann gekommen. Am Ende des Abends vereinbarten die beiden FDP Kreisverbände Landshut-Land und –Stadt zu einer Folgeveranstaltung einzuladen.
