München/Landshut (06.04.2017) „Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in Bayern ist ein Grund zur Freude und ein Erfolg der jahrelangen harten Oppositionsarbeit“, so Ruth Müller in einer ersten Reaktion. Der 'Rohbau' eines neuen G9 stehe jetzt – mehr aber auch noch nicht. „Ich werde mich mit der SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass das neue G9 auch ein pädagogischer Erfolg wird“, gibt sich Müller kämpferisch.
Sie hat die 250.000 Kinder und Jugendlichen im Blick, die sich derzeit noch durch das G8 kämpfen. „Auch um die müssen wir uns kümmern. Auch sie müssen von den Verbesserungen profitieren“, so Müller.
Müller erinnerte an die überstürzte Einführung des G8 im Jahr 2004 durch den damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. „Ohne Vorbereitung, ohne Konzept und ohne Rücksicht auf die Familien, Schülerinnen und Schüler wurde damals diese Entscheidung getroffen“, beklagt sich die Landshuter Abgeordnete. Und die Staatsregierung brachte es über 13 Jahre nicht fertig, diese krasse Fehlentscheidung zu korrigieren.
„Völlig unklar sind die finanziellen Folgen für unseren Landkreis als Sachaufwandsträger“, so Ruth Müller, die auf den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf einen runden Tisch mit allen für den Landkreis relevanten Vertretern der Gymnasien verweist. Am Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium in Vilsbiburg stehe derzeit die Generalsanierung mit einem Kostenvolumen von 17 Millionen Euro an - hier brauche man schnellstens Klarheit, welche zusätzlichen Maßnahmen durch das G9 fällig werden, so Müller.
"Denn Die Rückkehr zum G9 wird es nicht zum Nulltarif geben und hier müssen die Kostenträger in Stadt und Landkreis Zahlen ermitteln, damit bei der Bayerischen Staatsregierung die Haushaltsposten bereitgestellt werden“, fordert die Abgeordnete und erklärt weiter: „ Die Staatsregierung schafft die Schulzeitverlängerung per Gesetz an. Sie muss deshalb den Sachaufwandsträgern alle Kosten erstatten, die durch diese Neuregelung entstehen.“ Hier greife das Konnexitätsprinzip, da der Staat den Kommunen besondere Anforderungen, nämlich die Ausstattung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe, auferlegt. Angenommen werden Kosten für den Freistaat im mittleren dreistelligen Millionenbereich.
„Doch auch die anderen Schularten dürfen nicht vernachlässigt werden“, fordert Ruth Müller. Die Schulleitungen an den Grund- und Mittelschulen müssten entlastet, die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte an Förderschulen erweitert, sowie die Real- und Berufsschulen mit mehr Lehrkräften versorgt werden. „Das ist überfällig. Kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall sind weitere Schwerpunkte unserer Politik im Landtag“, so Müller.
