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3.4. Vortrag, Diskussion 'Afghanistan ist nicht sicher'

demo abschie

Landshut (28.03.2017) Am Montag, 3. April findet um 19.30 Uhr in der Rochuskapelle eine Veranstaltung zur aktuellen Lage in Afghanistan und die Situation afghanischer Geflüchteter in Bayern statt. Referenten sind Markus Geisel vom Bayrischer Flüchtlingsrat und afghanische Geflüchtete.

Obwohl Afghanistan nach der Einschätzung vom UNHCR und vieler Experten, Journalisten und Politiker für Flüchtlinge nicht sicher ist, hat Deutschland im Dezember mit höchst umstrittenen Sammel-Abschiebungen begonnen. Grundlage der Abschiebeflüge ist das neue Rückübernahmeabkommen zwischen Afghanistan und Deutschland. Am 27.3. fand der letzte Abschiebeflug aus München mit 15 Abgeschobenen statt.

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Der UNHCR-Bericht stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man »aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage« in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Immer wieder brechen Kämpfe zwischen den afghanischen Sicherheitskräften, den Taliban, diversen Warlord-Milizen und neuen Gruppen, die mit dem IS verbunden sind, aus. Auf die Zivilbevölkerung nehmen die Kriegsparteien kaum Rücksicht. Mit 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten war das erste Halbjahr 2016 der dramatischste Halbjahreszeitraum seit 2009. Rekordzahlen auch bei Binnenvertriebenen: Bis Mitte Dezember zählte der UNHCR 2016 mehr als 530.000 neu durch Konflikte Vertreiben innerhalb Afghanistans. Diese Zahl kommt zu den mehr als 1,2 Millionen Binnenvertriebenen dazu, die laut Vereinten Nationen schon vor längerer Zeit fliehen mussten. Insgesamt waren bis Ende 2016 also insgesamt mehr als 1,7 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans auf der Flucht.

Gerade zum Zeitpunkt einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage beginnen die Bundesregierung und so manche Landesregierungen mit Abschiebungen. Sie sollen vor allem eines: der Abschreckung dienen. Die Bundesregierung setzt alles daran, sichtbare Zeichen zu setzen, dass afghanische Flüchtlinge in Deutschland nicht bleiben können. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind schlicht falsch. Flüchtlinge, ihre Unterstützer, Beratungsstellen und Rechtsanwälten streiten weiterhin unbeirrt für das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge. Ihre Anerkennungsquote betrug Anfang 2016 mehr als 55%. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gilt inzwischen einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Der Informationsabend ist eine Veranstaltung des Haus International in Kooperation mit Caritas und Diakonie im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus. Der Eintritt ist frei. Mehr Infos gibt es im Haus International unter Telefon 0871-31947480.

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