Berlin/Landshut (09.03.2017) Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse erklärt Dr. Thomas Gambke, grüner Bundestagsabgeordneter aus Landshut: Wieder einmal hat es die Große Koalition au CDU/CSU und SPD verpasst, sich für effektiveren Mieterschutz stark zu machen.
Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz, wo es nur geht.
Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse faktisch wirkungslos ist. Deswegen haben wir Grüne heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan werden können.
Der erste Gesetzentwurf streicht die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Die aktuelle Rechtslage schafft den Anreiz bei einem Mieterwechsel möglichst hochpreisig zu modernisieren, weil die Wohnung danach dann nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt.
Der zweite Gesetzentwurf beendet die Notwendigkeit der Rüge durch die Mieterinnen und Mieter. Mieterinnen und Mieter sollen nicht erst in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht auf eine begrenzte Miete durchzusetzen. Sie müssen schon bei Vertragsabschluss wissen, wie ihre Miete zu Stande kommt.
Leider haben die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen unseren Gesetzentwürfen nicht zugestimmt. Auch alle niederbayerischen und Oberpfälzer Abgeordneten haben diese Chance heute verstreichen lassen. Damit lassen Union und SPD einmal mehr die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt deutlich: Effektiven Mieterschutz und eine robuste Mietpreisbremse gibt es nur mit uns Grünen.
