(23.02.2017) Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vorgelegt, der einige Neuregelungen vorsieht. So sollen beispielsweise Listenverbindungen abgeschafft werden, Vertretungsrechte für den Bürgermeister neu geregelt werden und neue Regelungen für die Urnenwahl getroffen werden.
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb die Kommunalpolitiker aus ganz Bayern zu einem „Kommunaldialog“ in den Bayerischen Landtag eingeladen, um über die Neuerungen zu diskutieren und die eigenen Änderungsanträge vorzustellen.
Die beiden Bürgermeister Franz Göbl (Buch am Erlbach) und Josef Kollmannsberger (stellvertretender Bürgermeister in Bruckberg) nutzten die Gelegenheit, sich im Maximilianeum aus erster Hand zu informieren und mit ihrer Abgeordneten Ruth Müller ins Gespräch zu kommen.
In den 20 Änderungsanträgen der SPD-Landtagsfraktion zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung fordert die SPD unter anderem, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden solle, damit Jugendliche die Chance erhalten, aktiv Politik mitzugestalten. Die Ergebnisse der Jugend-Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ würden zeigen, dass Jugendliche mehr politische Entscheidungskompetenzen fordern. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein hätten mit einem Wahlalter von 16 Jahren auf kommunaler Ebene sehr positive Erfahrungen gemacht. „Wir müssen junge Leute für Politik begeistern“, bekräftige Bruckbergs stellvertretender Bürgermeister Josef Kollmannsberger. Er selbst habe bereits mit 19 Jahren sein kommunales Mandat angetreten und sei nun seit 15 Jahren als Gemeinderat tätig. Letztendlich könne man den jungen Wählerinnen und Wählern auch vermitteln, dass man sich für die Interessen der Jugend einsetze.
Zudem setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Altersbeschränkung für erste Bürgermeister und Landräte aufzuheben. „Außerdem möchten wir, dass die Einwohnergrenze von 5.000 auf 3.000 herabgesetzt wird, bei der ein Bürgermeister als Hauptamtlicher gewählt wird“, machte Müller deutlich. „Ein Bürgermeisteramt könne schließlich nicht neben einem normalen Beruf geführt werden, sondern erfordere die Konzentration auf die Belange der Gemeinde“, ergänzte Bürgermeister Franz Göbl aus eigener Erfahrung in den ersten Jahren seiner Amtszeit in Buch am Erlbach.
Ein wichtiges Anliegen ist den SPD-Politikern aber auch, dass die Bezirks-, Kreis- und Gemeinderäte für ihre ehrenamtliche Arbeit freigestellt werden können. „Wir wollen, dass sich Menschen aus allen Berufs- und Altersschichten in der Kommunalpolitik engagieren und dafür müssen dann eben auch die Regelungen seitens des Arbeitgebers vereinheitlicht werden“, so Müller. Dazu gehöre auch der Anspruch auf Bildungsurlaub für die Mitglieder kommunaler Gremien. Einen Beitrag zur Effizienz versprechen sich die SPD-Politiker auch von der Möglichkeit, dass Bürgerentscheide künftig mit anderen Abstimmungen und Wahlen zusammengelegt werden können.
Die Gesellschaft und das Verständnis von Teilhabe an der Kommunalpolitik entwickeln sich weiter und deshalb müsse man die neuen Regelungen auch so gestalten, dass sie zukunftsfest seien und die Demokratie in den Kommunen stärken, waren sich die Besucher des Kommunaldialogs im Bayerischen Landtag einig.
Im Bild oben die Bürgermeister Franz Göbl, links (Buch am Erlbach) und Josef Kollmannsberger (stellvertr. Bürgermeister in Bruckberg) mit ihrer Abgeordneten Ruth Müller
