(14.02.2017) Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verschärft. Gerade die Anschläge in Ansbach, Würzburg oder Berlin zeigen, wie real die Bedrohung mittlerweile ist. „Wir müssen den aktuellen Bedrohungen mit allen Mitteln begegnen“, fordert deshalb Landshuts Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier, Mitglied der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit seinem Fraktionskollegen, dem Innenstaatssekretär Johannes Hintersberger (re. i.Bild), besprach Radlmeier nun, wie man die innere Sicherheit verbessern könne. Beide begrüßten, dass sich Bayern für eine Grundgesetzänderung einsetzt.

Damit im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht wird. „Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine ideologische Bremse geben“, so Hintersberger, Vorsitzender der wehrpolitischen Arbeitsgruppe. „Im Ernstfall wäre es unverantwortlich, nicht alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – von Bundes- über Landespolizei bis hin zur Bundeswehr.“ Hintersberger betonte: „Der Widerstand von SPD und Grünen gegen eine solche Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen offenbart allzu deutlich, wie tief bei diesen Parteien das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr, gegenüber Sicherheit und Verteidigung unseres Landes sitzt.“ Abschließend bekräftigte Hintersberger: „Wir leben in Zeiten, in denen ideologische Spielchen grob fahrlässig sind. Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“ „Zum Schutz der Bevölkerung müssen wir deshalb den Einsatz der Bundeswehr rechtlich ermöglichen“, so Radlmeier, der das Thema Sicherheit in diesem Jahr verstärkt angehen wird.