Im Bild: Stv. Landrat Alfons Satzl (links), Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (2 v.r.), Gemeinderat Helmut Liewald (r.)

Florian Hölzl ging zunächst auf die Sicherheitspolitik seiner Partei ein. „Spätestens nach den verheerenden Anschlägen des letzten Jahres ist uns bewusst geworden, dass auch Deutschland verwundbar ist.“ Die politischen Verantwortungsträger dürften nach Gewalt- und Attentaten nicht nur ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, vielmehr müssten die nach wie vor existierenden Sicherheitslücken geschlossen werden. Im Sinn einer effektiven Gefahrenabwehr seien die präventiv-polizeilichen Befugnisregelungen spürbar auszuweiten. Klar sprach sich der 31-jährige Jurist hierbei für die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel aus: „Es kann nicht angehen, dass wir zur Observation eines sogenannten Gefährders ein Dutzend hochqualifizierte Beamte abstellen müssen, obwohl wir diese Kräfte dringend an anderer Stelle benötigen.“ Sodann kam Hölzl auf die Telekommunikationsüberwachung zu sprechen, die den tatsächlichen technischen Entwicklungen anzupassen sei. „Einem Normaldenkenden kann nicht erklärt werden, weshalb auf richterlichen Beschluss hin der SMS-Verkehr, nicht aber der Datenaustausch mittels Whats-App oder anderer Messenger-Dienste überwacht werden kann.“ Die Schließung dieser Lücken sei eine der gesetzgeberischen Kernaufgaben des ersten Halbjahrs.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur der CSU-Landtagsfraktion sei die Wirtschaftspolitik gewesen. Mit der zunehmenden Digitalisierung stehe man in der Wirtschafts- und Arbeitswelt vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nach Hölzls Worten wichtiger denn je, um auch in Zukunft zu den Premium-Regionen Europas zu gehören. Der CSU-Politiker hob hierbei die Bedeutung des Gründerzentrums für Digitalisierung in Landshut hervor, das mit staatlicher Förderung errichtet werde. Hier würden Jungunternehmer und der Mittelstand in einem Netzwerk zusammengebracht werden.

Auf Interesse stießen Hölzls Ausführungen zum weiteren Gang des Petitionsverfahrens in Sachen Schweinemaststall. Der Parlamentarier erläuterte zunächst die nach der Geschäftsordnung zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten. Weiter berichtete Hölzl, dass sich der Petitionsausschuss kommenden Mittwoch, 25. Januar, erneut der Angelegenheit annehmen werde. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Durchführung eines Vor-Ort-Termins beschlossen wird. Die Sache ist so bedeutsam, dass sie nicht ohne vorherige Ortseinsicht entschieden werden darf.“ Die Anwesenden dankten dem Landtagsabgeordneten für dessen Einsatz und dessen ernsthafte Bemühungen, am Ende des Tages zu einer für Obersüßbach verträglichen Lösung zu kommen.

Im weiteren Verlauf informierte CSU-Gemeinderat Liewald über die Gemeindepolitik. Besonders erfreulich sei, dass alle Ortsteile in Bälde mit schnellem Internet versorgt würden. Dank des 1,5 Milliarden schweren staatlichen Förderprogramms sei in Obersüßbach ein flächendeckender Ausbau möglich. Neben vielen weiteren Themen informierte er über die Gründung der ILE „Halledauer Tor“. Ziel sei eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Furth und dem Markt Pfeffenhausen.

Landratsstellvertreter Satzl berichtete schließlich über die Landkreispolitik. In den Mittelpunkt stellte er den Haushalt 2017, der momentan in der Vorberatung sei. Der Verwaltungshaushalt belaufe sich auf 171,8 Millionen, im investiven Bereich würden 37,6 Millionen verausgabt werden.

Nach einem intensiven Meinungsaustausch zu allerlei Themen, wie zum um Beispiel Landwirtschafts-, Renten- und Verkehrspolitik, endete der kurzweilige Stammtisch.