Die NPD wurde heute nicht verboten. Sie erzielte 2013 in unserem Wahlkreis lediglich 0,8 %, die AfD 3,6 %

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, 17.01., die NPD nicht verboten

'Wahlkreis Landshut-Kelheim (17.01.2017) Die NPD wurde heute, Dienstag, vom Bundesvefassungsgericht wider Erwarten nicht verboten. Sie ist also bei der diesjährigen Bundestagswahl (am 17. oder 24. September) wieder wählbar. 2013 kandidierte für die NPD im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim der über 70-jährige Kaufmann a.D. Wolfgang Rochner und bekam 1,3 % Erst- sowie 0,8 % Zweitstimmen. Vier Jahre zuvor erzielte Rochner noch 2,6 % Erst- und 1,4 % Zweitstimmen.

Die NPD ist also für die anderen Parteien keine besondere "Konkurrenz". Die AfD kam 2013 ohne Direktkandidaten auf 3,6 Prozent. Derzeit erzielt die AfD bei Umfragen in Bayern 10 %. In Landshut gab es zuletzt von 1966 bis '72 einen einzigen NPD-Stadtrat. 1990 erzielten in Landshut die Republikaner bei der Stadtratswahl 9,6 % (mehr als die Freien Wähler: 8,2 % und die Grünen: 7,6 %). Sechs Jahre später stürzten die Republikaner bei der Stadtratswahl auf 2,4 % ab.

Die AfD ist im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim noch fast gar nicht mit öffentlichen Veranstaltungen präsent. Wir erinnern uns, Im OB-Wahlkampf veröffentlichte der örtliche AfD-Vorsitzende Wolfrarn Schubert einen satirischen bzw. leicht zynischen Leserbrief zur Unterstützung von OB-Kandidat Helmut Radlmeier. Die AfD scheint vor allem der SPD bayernweit Stimmen wegzunehmen. Die Sozialdemokraten liegen derzeit bei Umfragen (Infratest) nur mehr bei 14 %. Bei der Landtagswahl 2013 waren es noch 20,6 %. Die Grünen konnten sich dagegen seit 2013 von 9 % auf derzreit 13 % mehr als deutlich verbessern, natürlich sehr zur Freude der grünen Landshuter Landesvorsitzenden Sigi Hagl.

Hier die Bundestagswahl-Ergebnisse 2013 im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim:

CSU Florian Oßner 58,1 % (54.00 % Zweitstimmen)

SPD Harald Unfried 16,2 % (15,9 %)

Die Grünen Dr. Thomas Gambke 8,3 % (6,7 %)

Freie Wähler Christian Hanika 5,9 % (5,3 %)

FDP Markus Sponbruckr 3,0 % (4,7 %)

Die Linke Rainer Zisler 2,9 % (3,0 %)

ÖDP Stefan Zellner 2,4 % (1,3 %)

Piraten Matthias Zehe 2.0 % (1,6 %)

NPD Wolfgang Rochner 1,3 % (0,8 %)

AfD kein Direktkandidat ,,,,,,,(3,6 %)

Sonstige ............................ (3,1 %)