(24.12.2016) Gute Nachrichten für die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte darf ich im Namen des Bezirkstags von Niederbayern bekannt geben: Der Bezirk plant, die Bezirksumlage für das Jahr 2017 zu senken und damit die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt um 7,9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zu entlasten. Die Umlage wird 2017 bei 20 Prozent liegen; und damit einen Prozentpunkt niedriger als im Jahr 2016. Grund für die positive Entwicklung ist, dass die Umlagekraft in Niederbayern erneut gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat und dass geringe Investitionen für 2017 geplant sind. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die positive Entwicklung an die Umlagezahler weitergeben.
Die Senkung der Bezirksumlage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben in der Sozialhilfe weiter steigen werden. Sowohl die Kosten der Maßnahmen als auch die Anzahl der leistungsberechtigten Personen erhöhen sich. Für 2017 ist mit einer Steigerung der Sozialhilfeausgaben des Bezirks Niederbayern um 0,5 Prozent auf rund 429 Millionen Euro zu rechnen. Die Sozialhilfe macht rund 90 Prozent der Ausgaben des Bezirkshaushalts aus. Sie ist Kernaufgabe des Bezirks. Der Bezirk unterstützt vor allem alte und pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger sowie geistig, körperlich und seelisch behinderte Menschen, indem er auch Beziehern geringer Einkünfte einen Altenheim- oder Pflegeplatz garantiert, Heime und Werkstätten für behinderte Menschen fördert oder die sogenannte "Hilfe zur Pflege" finanziert. Gerade im sozialen Bereich ist zudem ehrenamtliches Engagement von großer Bedeutung: Ohne freiwillig engagierte Menschen wäre die soziale Arbeit nur im reduzierten Maße möglich. Allen, die sich für andere Menschen einsetzen, danke ich von Herzen.
Die Migration, mit der sich Deutschland derzeit konfrontiert sieht, bringt viele gesellschaftliche Herausforderungen mit sich. Für ihren Einsatz danke ich auch den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die vorbildliche humanitäre Hilfe geleistet haben und nach wie vor leisten. Es ist weiterhin wichtig, sich für die Integration und das Ankommen in unserer Gesellschaft einzusetzen.
Neben den sozialen und den kulturellen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung ein Aufgabenschwerpunkt des Bezirks. Handlungsbedarf erfordert die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Gerade auch für Kinder und Jugendliche ist eine heimatnahe psychiatrische Versorgung wichtig. Im Bezirkskrankenhaus Passau soll daher in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen. Die Pläne hierzu werden 2017 in Abstimmung mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium ausgearbeitet. Der Bezirk Niederbayern und der Bezirkstag erachten es als sehr wichtig, die medizinischen Angebote zu dezentralisieren. Der Bezirk investiert seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich in den Ausbau der psychiatrischen Versorgung: Aktuell fließen 80 Millionen Euro in die Umstrukturierung des traditionsreichen Bezirksklinikums Mainkofen in eine moderne Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik mit angegliederten Kliniken für Neurologie und Neurologischer Frührehabilitation sowie für Forensik. Wir unternehmen große finanzielle Anstrengungen, um die zeitgemäße psychiatrische und auch neurologische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Am Puls der Zeit zu bleiben, ist dem Bezirk auch bei seinen Bildungseinrichtungen ein wichtiges Anliegen. So wurde im Herbst im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn ein weiteres Schülerwohnheim eingeweiht. Die Tatsache, dass Niederbayern nach wie vor stark landwirtschaftlich geprägt ist, verpflichtet uns, für bestmögliche berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten des Nachwuchses zu sorgen. Sowohl unsere landwirtschaftlichen Betriebe als auch die Unternehmen im grünen Sektor haben sich kontinuierlich neuen Entwicklungen zu stellen. Als Bezirk haben wir darüber hinaus im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz eine Vorbildfunktion, der wir nachkommen. Deswegen werden die Lehrinhalte und -angebote im Agrarbildungszentrum sowie auch die Rahmenbedingungen in Landshut-Schönbrunn stets den wachsenden Anforderungen angepasst.
Einen weiteren Schwerpunkt wird 2017 die Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) mit unseren tschechischen und österreichischen Nachbarn bilden. Im kommenden Jahr wird Niederbayern den Vorsitz in der EDM innehaben. 2017 soll daher ein entscheidendes Jahr für die strukturelle Weiterentwicklung der EDM werden. Die nächsten Schritte müssen verbindliche Strukturen, Finanzen und eine gemeinsame Rechtsform sein.
Das neue Jahr, die Zukunft zu gestalten, heißt Verantwortung zu übernehmen, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen und einen Beitrag zu einem demokratischen Miteinander zu leisten. Auch 2017 werden uns alle zahlreiche Herausforderungen erwarten, denen wir uns stellen, die wir meistern müssen. Dafür wünsche ich uns allen viel Kraft. Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich im Namen des Bezirkstags von Niederbayern und persönlich ein gesegnetes, friedvolles Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.
Landshut, im Dezember 2016
Dr. Olaf Heinrich
Bezirkstagspräsident
