(15.12.2016) "Ich bedauere zutiefst, dass Rahmat Khan gestern Abend nach Afghanistan abgeschoben wurde", erklärt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger. Khan wurde im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan geflogen, obwohl für sein Bleiberecht eine Petition im bayerischen Landtag anhängig ist. Zudem hatte sich die Firma Monzel aus Essenbach seit Wochen für ihr eingesetzt.

"Was muss ein Migrant noch tun, um sich zu integrieren?" fragt die Abgeordnete. Rahmat Khan spricht hervorragend Deutsch, arbeitete seit Monaten als Maurer und hatte sogar die Erlaubnis, den Führerschein zu machen. Und er konnte sich Hoffnung machen, dass eine Abschiebung nicht vollzogen wird, solange die Petition nicht entschieden ist.

Um fünf Uhr morgens wurde Herr Kahn aus dem Bett geholt und gestern Abend abgeschoben. "Meine Kollegin Christel Kamm und ich haben noch alles versucht, die Abschiebung zu verhindern. Wir haben den Staatssekretär im Innenministerium eingeschaltet, den bayerischen Flüchtlingsrat und die Bundespolizei in Frankfurt, von wo aus die Abschiebung vollzogen worden ist", erklärt Steinberger.

Die Landtagsfraktion der Grünen ist entsetzt, dass das Petitionsrecht anscheinend nichts mehr gilt. "Für die Firma tut es mir leid, dass sie einen guten Arbeiter verloren hat. Herrn Kahn kann ich nur alles Gute wünschen und hoffen, dass ihm in Afghanistan entgegen seinen Befürchtungen nichts Schlimmes widerfährt", so Steinberger.