Landshut (8.07.2016) Am 13.Juli ist der Startschuss zu einem Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Wie „TTIP“ ist auch „CETA“ ein geplantes EU-Handelsabkommen, allerdings nicht mit den USA, sondern mit Kanada. Es beinhaltet ebenfalls undemokratische Elemente wie Sonderklagerechte für Investoren und die Beschränkung parlamentarischer Souveränität, die schon beim „TTIP“ Anlass zu kontroversen Diskussionen geben und das Zustandekommen von „TTIP“ mehr als unsicher erscheinen lassen.

Deshalb plant ein Trägerkreis aus BUND, KAB, Mehr Demokratie e.V., Campact und Umweltinstitut München e.V. ein Volksbegehren, mit dem die Bayerische Staatsregierung gezwungen werden soll, im Bundesrat gegen „CETA“ zu stimmen.

Die erste Voraussetzung für die Zulassung dieses Volksbegehrens sind 25.000 Unterschriften bayerischer Bürger. Bei einem bayernweiten Aktionstag am 16. Juli sollen möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Das „Bündnis Landshut – Stopp TTIP“ wird dabei in verschiedenen Gemeinden im Landkreis und in Stadt die Unterschriftensammlung unterstützen. Wir möchten Ihnen diese Aktionen in einem Pressegespräch am 11. Juli um 14 Uhr Im Weissen Bräuhaus zum Krenkl, Landshut Altstadt vorstellen.

Anwesend sind dabei u.a. die Sprecher des „Bündnis Landshut – Stopp TTIP“ sowie Dr. Michael Stanglmaier (aus dem Trägerkreis des Volksbegehrens) und Kathy Mühlebach-Sturm vom Bund Naturschutz . Da die kommunale Selbstverwaltung betroffen und die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr sind, werden auch jeweils ein Vertreter aus Stadtrat und Kreistag anwesend sein, die im Bündnis aktiv sind. Außerdem ist mit Josef Schmid, dem Vorsitzenden der AbL Bayern - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ein Bereich vertreten, der mit am meisten von den Auswirkungen solcher Handelsabkommen berührt ist. Wir planen für die Veranstaltung die Dauer von maximal 45 Minuten

gez.
die Sprecher des Bündnis Landshut - Stopp TTIP
Michèle Forstmeier und Frank Steinberger

Unterstützer und Mitglieder des "Bündnis Landshut - Stopp TTIP" sind

AbL ( Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft )
BDKJ
BDM ( Bund deutscher Milchviehhalter )
Bund Naturschutz
Bündnis 90/ Die Grünen ( Stadt- und Kreisverband )
Die Linke ( Kreisverband Landshut-Kelheim )
Friedensinitiative Landshut
Imkerverein Landshut und Umgebung e.V.
KAB ( Katholische Arbeitnehmerbewegung Landshut )
Katholischer Deutscher Frauenbund
KLJB
Landshuter Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt e.V.
Mehr Demokratie e.V.
ÖDP ( Kreisverband Landshut )
Pax Christi
Tagwerk
Zivilcourage Landshut e.v (gentechnikfreier Landkreis Landshut)