(2.05.2016) „Die Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Papieren zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagt Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Unsere hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards sollen auf dem Altar der Autoindustrie geopfert werden.“

Immer wieder wurden die Bedenken der Grünen weggewischt. Die CSU-Regierung wurde nicht müde, die Vorteile von TTIP heraus zu streichen und zu betonen, dass es keine Absenkung unserer hohen Standards geben werde.

Die veröffentlichten Papiere sprechen eine andere Sprache. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Das heißt, dass kein Produkt in Verkehr gebracht werden darf, an dessen Sicherheit Zweifel bestehen. In den USA darf alles auf den Markt kommen, bis seine Schädlichkeit bewiesen wird. „Einen Kompromiss zwischen diesen beiden Prinzipien gibt es nicht“, so Steinberger. „Genfood und Hormonfleisch sind in den USA gang und gäbe. Tausende von Chemikalien sind erlaubt, die bei uns verboten sind. Die USA-Unterhändler wollen diese Produkte auch auf den europäischen Markt bringen und betrachten unser Vorsorgeprinzip als Handelshemmnis.“ Im Gegenzug sollen die Bedingungen für den Automobilexport verbessert werden.

Die USA beharren auch auf den umstrittenen Schiedsgerichten, die Konzernen Klagemöglichkeiten gegen Staaten eröffnen. Wie das aussehen kann, zeigt das Beispiel Vattenfall, das aufgrund eines alten Abkommens die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz von 4,7 Mrd Euro verklagt.

„Wenn uns die CSU-Vertreter einreden wollen, dass unsere Standards durch TTIP nicht abgesenkt würden, haben sie entweder selbst keine Ahnung, oder wollen uns nur Sand in die Augen streuen“, empört sich Steinberger. Durch die Offenlegung der Verhandlungspapiere geht dieses Spiel nun nicht mehr. Die Zivilgesellschaft wird sich dieses Versteckspiel nicht mehr länger bieten lassen.