(20.02.2016) - Die Junge Union Landshut beteiligt sich an der landesweiten Kampagne der Jungen Union Bayern zur Einführung einer Obergrenze. Mit einer Online-Petition will sie zu einer Diskussion über die Obergrenze im Deutschen Bundestag führen und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bewegen.
„Ein ‚Weiter-So’ wie in den vergangenen Monaten ist für die Stadt Landshut nicht mehr länger tragbar. Aus personeller, logistischer und finanzieller Sicht stoßen die Kommunen bayernweit an ihre Belastungsgrenze“, erklärt JU-Kreisvorsitzender Ludwig Schnur. Die Realität hat die idealisierte Plattitüde des „Wir schaffen das“ eingeholt. Während jeder neue Unterbringungsplatz für Flüchtlinge bei erschöpften Kapazitäten verzweifelt gesucht werden muss, strömen weiter tausende Migranten an die deutsche Grenze. Trotz größter Bemühungen der Stadt Landshut um Unterbringung und Integration ist daher das Ende des Leistbaren nun erreicht. Gleichzeitig darf der soziale Frieden in Landshut aber auch nicht durch ungebremsten Zuzug gefährdet werden. Denn schon jetzt mangelt es in Landshut an bezahlbarem Wohnraum für junge Familien und Einkommensschwache. In dieser Situation kommen nun immer mehr Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen. Dies führt zwangsläufig zu einer weiteren Verschärfung am sozialgebundenen Wohnungsmarkt.
Mit der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge soll zum einen der Druck auf die anderen europäischen Mitgliedsstaaten erhöht werden, um eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, zum anderen schafft die Obergrenze die Möglichkeit endlich den besonders Hilfsbedürftigen, z.B. Alten, Kranken, Behinderten, Kindern oder Frauen effektiv zu helfen und durch den neu gewonnenen Aktionsspielraum Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen, so Ludwig Schnur abschließend.
