Heute, Freitag (21.01.2016), findet die erste öffentliche Vollsitzung der 44 Stadträte im neuen Sitzungssaal des Rathauses ab 15 Uhr statt. Auch eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich mit drei Tagesordnungspunkten an. Nächste Woche (29.01.) folgt dann die mit Spannung erwartete nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrats zur mittlerweile heftig kontrovers diskutierten Vergabe der Festzelte für die Dulten 2016. Hier geht es um höchst lukrative Aufträge bzw. Vergaben.
Plenarsitzungen sind natürlich im jetzigen OB-Wahljahr eine gute Gelegenheit, um sich als OB-Kandidat zu profilieren. Das gilt in erster Linie für Helmut Radlmeier (CSU) und Stefan Gruber (Die Grünen). Aus den Reihen der 44 Stadträte werden ja zwei, wenn nicht sogar drei weitere Kandidatinnen von der LM, der Landshuter Mitte (Goderbauer-Marchner), den Freien Wählern (Jutta Widmann) und der ÖDP (Ackermann oder März-Granda) erwartet. Besonders genau wird wohl uch der Umgang der Stadträte der LM mit denen der FW beobachtet. Die Rede ist zur Zeit auch von einer aktuellen Infratest-Umfrage per Telefon in Landshut, ob eine betimmte Stadträtin als OB-Kandidatin antreten soll bzw. erwartet wird.
Hier die Tagesordnung fürdie heutige Plenarsitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderung in der Ausschussbesetzung
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2 Änderung des Regionalplans Landshut (13)Teilfortschreibung Kapitel B IV Rohstoffsicherung; Teilbereich nördlicher Landkreis Landshut V-05599/14-20/1
3 Änderung des Regionalplans Landshut (13)
Teilfortschreibung Kapitel B I Natur und Landschaft; Regionale Grünzüge
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
4 Lokale Biodiversitätsstrategie der Stadt Landshut;
Schaffung eines "Netzwerks Umweltbildung" unter Einbeziehung benachbarter Gebietskörperschaften;
Beschlüsse Nr. 8 des Umweltsenats vom 06.02.2014 und Nr. 4 des Umweltsenats;
Schaffung einer Umweltstation im Vollzug des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Landshut; Beschluss des Plenums vom 27.07.2007;
hier: Bericht des Regionalmanagements;
Nachprüfungsantrag der Frauen Stadträtinnen Elke März-Granda, Anja König und Hedwig Borgmann vom 17.12.2015, Nr. 267, zum Beschluss Nr. 3 des Umweltsenates vom 16.12.2015
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
5 Vollzug des BauGB: Erweiterung des Sanierungsgebiets "Innenstadt"; Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
In der nichtöffentlichen Sitzung danach geht es unter anderem um den Erwerb von Flächen westlich des Hauptbahnhofs - Südlich Gleise von der Bahn AG. Nicht zuletzt sind die Stadträte beim Verkauf eines Grundstücks für das Projekt "Gemeinschaftliches Wohnen" im Baugebiet "Schönbrunner Wasen" gefragt.
Die 44 Stadträte erfahren auch die Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung 2006 bis 2014 der gemeinnützigen Klinikum GmbH durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband. Die Stadt ist schließlich der einzige Gesellschafter des Städtischen Klinikums (538 Betten), das Jahr für Jahr mehr oder weniger hohe Finanzzuweisungen benötigt. Die Umwandlung in eine gGmbH erfolgte im letzten Amtsjahr von Oberbürgermeister Josef Deimer (2004). Das Klinikum hatte damals sogar 600 Betten. /hs
