Von links Rosi Steinberger, Dr. Thomas Gambke, Petra Seifert, Martin Seeanner, Marlene Schönberger, Peter Forstner, Iris Asanger, Emil Kühn, Franziska Wiesbeck
Die Landkreisgrünen trafen sind in Neufahrn um über aktuelle Themen der Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger äußerte deutliche Kritik an der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf.
Sie habe vollmundig angekündigt, den Abgeordneten zur Rolle des Bayerischen Landsamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Zusammenhang mit den von Salmonellen verseuchten Eiern der Firma Bayern-Ei und der Verhaftung eines Amtstierarztes aus Straubing-Bogen Rede und Antwort zu stehen. Steinberger zufolge sei die Umweltministerin dem Anspruch der Aufklärung keineswegs nachgekommen.
Stattdessen habe Scharf nur sehr oberflächlich und kurz allgemeine Formulierungen abgelesen. „Wie die Bayerische Umweltministerin mit den möglichen Versäumnissen beim LGL umgeht, macht einmal mehr deutlich, dass sie den Aufgaben als Umweltministerin nicht gewachsen und mit der Situation vollkommen überfordert ist.
Die Landtagsfraktionen von den Grünen und der SPD fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.“ Dass Scharf kein Wort darüber verlor, dass zeitglich zur Landtagsdebatte eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten musste, geißelte Rosi Steinberger als „miserable Informationspolitik und bodenlose Dreistigkeit“.
MdB Gambke: "Hilfe für Flüchtlinge Gebot der Menschlichkeit"
Der Gast des Abends bei den Landkreisgrünen, der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke legte seine Sicht zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa dar. Er sei „tief erschrocken darüber, dass auch in Gesprächen mit kenntnisreichen Kollegen das Thema Flüchtlinge und Terror miteinander vermengt werde.“ Dabei sei es überdeutlich, dass „die Menschen, die bei uns Aufnahme suchen, vor dem gleichen Terror der IS in Syrien oder dem Nordirak geflohen sind, wie er uns in Europa bei dem Attentat in Paris begegnete“. Die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern „bedeute auch ein Riesenkonjunkturprogramm“, so der Wirtschafts- und Finanzexperte. Die Kommunen gingen zwar erst in finanzielle Vorleistung, aber das Geld für die Flüchtlinge würde eins zu eine in Deutschland wieder ausgegeben und wirke dadurch sehr günstig auf die Konjunktur aus. Finanzminister Schäuble hat deshalb schon jetzt 2,5 Milliarden Euro mehr im Topf“, rechnete Gambke vor. Deshalb verlangten die Grünen im Bundestag, „dass der Bund die Kommunen in viele stärkerem Maße unterstützen müsse“, so Gambke.
Bei der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge waren sich die Kreisvorsitzende Petra Seifert und der Bundestagsabgeordnete einig, dass die dezentrale Unterbringung, wie sie hier im Landkreis praktiziert werde, die bei weitem bessere Lösung sei. Dem stimmte auch der Bürgermeister von Neufahrn Peter Forstner zu: „Es gibt so gut wie keine Probleme zwischen den Asylsuchenden und den Einheimischen. Die Integration gelingt so viel besser.“ Seifert prangerte die erzwungene Umsiedlung kosovarischer, albanischer und serbischer Asylsuchender, die hier teilweise schon gut integriert seien, in die Rückführungszentren Manching und Bamberg an.
Die Risiken des Flüchtlingszustroms sind durch die Schwierigkeiten der Integration gegeben. „Umso unverständlicher und bedauerlicher ist es, wenn der Staat erfolgreiche Integrationsarbeit wieder in Frage stelle: Familien mit Kindern, die hier die Schule besucht haben, werden aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen. Bei den Rückführungseinrichtungen gibt es keine oder nur punktuelle Unterrichtsmöglichkeiten.“ Einig waren sich alle Anwesenden in ihrem Dank und ihre Hochachtung für vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ämtern und Verwaltungen, die sich für die Flüchtlinge engagieren.
