Auf Grund der Beschlussfassung in der Plenarsitzung vom Freitag (27.11.) in der Angelegenheit "Sozialer Wohnungsbau" stellt die CSU-Fraktion. namentlich Fraktionschef Rudolf Schnur (Foto), nun einen Antrag, der inhaltlich bereits teilweise im Ältestenrat vergangener Woche von der CSU eingebracht wurde und vom Sadtkämmerer für das Plenum aufbereitet worden war. Die CSU-Fraktion will in dieser Angelegenheit das Diskussionsstadium baldmöglichst verlassen und zeitnah entscheiden.
Nachhaltiger Wohnungsbau benötigt eine gute Vorbereitung (Planung und Finanzierung) und eine erhebliche zeitliche Umsetzungsphase. Diese müssen im Interesse der Bürger so effizient und kurz als möglich gehalten werden.
Daher hat die CSU-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag an die Stadt bzw. den Stadtrat gerichtet.
1. Der Stadtrat bekräftigt die Notwendigkeit von günstigem Wohnraum und beschließt aufgrund des erheblichen Bedarfs den Einstieg in den Bau von Sozialwohnungen sowie in die weitere Modernisierung des vorhandenen Wohnbestandes.
2. Da die Förderbedingungen des neuen „Wohnungspaktes Bayern Säule 2“ noch nicht endgültig bekannt sind, soll im Frühjahr 2016 ein Sonderplenum der 44 Stadträte stattfinden. Dabei sind folgende Fragestellungen für eine Beschlussfassung vorzubereiten:
a) Darstellung der Fördermöglichkeiten sowohl für den Neubau als auch die Sanierung
b) Auswirkungen in finanzieller und wirtschaftlicher Sicht auf den Haushalt der Stadt einschließlich der kommunalrechtlichen Genehmigung der zusätzlichen Kreditmittel
c) mögliche Standorte für die unter 1. genannten Wohnungen (nach Möglichkeit dezentral über das Stadtgebiet verteilt)
d) Organisationsstruktur für den Bau und den Betrieb der Wohnungen.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beschlossenen und geplanten Verschärfungen der Bauvorschriften, insbesondere die EnEV2016, auszusetzen, um den dringend benötigten Wohnungsbau nicht mit zusätzlichen erheblichen Kosten und Planungsvorschriften zu belasten.
Für die CSU-Fraktion:
gez. Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender
