Am Samstag fand in den Weihenstephaner Stuben die Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) mit Neuwahlen der Vorstandschaft statt. Anja König (2. von links im Bild), Vorsitzende der Landshuter SPD, wurde einstimmig zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der ASG gewählt.
Die Teilnehmer sprachen sich deutlich für die Umwandlung der Teilkostenversicherung in eine Vollkostenversicherung in der Pflege sowie gegen die neuen pauschalierten Entgeltformen in der Psychiatrie / Psychosomatik (PEPP) aus.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Landshuter SPD, Patricia Steinberger (rechts im Bild) betonte in ihrem Grußwort die Wichtigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD: „Hier sitzen die Fachleute, die wichtige Vorarbeit für politische Entscheidungen leisten.“ Sie zeigte sich hoch erfreut, dass der als Tagungsort für die Bezirkskonferenz die Bezirkshauptstadt Landshut ausgewählt wurde.
In ihrem Fachvortrag zur Pflegevollversicherung machte König auf die Vorteile vor allem für die Bürgerinnen und Bürger niedriger bis mittlerer Einkommen aufmerksam: „Wir haben eine steigende Altersarmut in Deutschland. Diese Menschen können sich Pflege im Alter mit der heutigen Teilkostenversicherung nicht leisten und können auch nicht privat vorsorgen.“
Mit einer Vollversicherung wäre dies nicht nötig. Außerdem würden die Kommunen um rund drei Milliarden Euro entlastet werden, die derzeit noch als Sozialleistungsträger Kosten übernehmen.
Wenn man die Pflegevollversicherung nur durch eine paritätische Beitragserhöhung finanzieren würde, benötige man eine Erhöhung um lediglich 1,2 Prozent (0,6 % für den Arbeitnehmer und 0,6% für den Arbeitgeber). Man könne aber durch die Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung an die der Rentenversicherung diese Erhöhung stark absenken. Die Konferenz stellte hierzu einen entsprechenden Antrag an die Landeskonferenz.
Weiterhin diskutierten die Teilnehmer über das pauschalierende Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), welches sehr stark verbesserungswürdig sei. Man könne psychisch kranke Menschen nicht in „Schubladen“ stecken, denn jeder einzelne Krankheitsfall verlaufe anders. „Da müssen wir ganz gewaltig aufpassen“, mahnt der Vorsitzende der ASG Gerhard Kellner, „wird ein psychisch kranker auch nur einen Tag zu früh aus der Klinik entlassen, gefährdet dies mitunter den gesamten Behandlungsverlauf.“ Auch müsse die ambulante Versorgung deutlich verbessert werden. „Hilfe wird bei einer psychischen Erkrankung sofort benötigt und nicht erst nach sechs Monaten, wenn ein Platz frei ist.“, betont König.
Bei den anschließenden Neuwahlen des Vorstandes gab es eindeutige Ergebnisse. So wurde Gerhard Kellner einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Anja König sowie Hans Hartl, Sylvia Kellner und Dr. Bernd Vilsmeier erhielten als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls einstimmige Ergebnisse.
