Zu den Aussagen von Dr. Markus Söder zum Asylrecht und zu CSU-Generlasekretär Markus Scheuer zu Grenzschließungen nach Österreich nimmt Erhard Grundl, Sprecher der Grünen in Niederbayern, wie folgt Stllung: "Keine parteipolitische Suppe kochen" - Die Flüchtlingsbewegung fordert in Europa, in Deutschland, speziell in Bayern, gemeinsames Anpacken.
Der Einsatz der Behörden und der freiwilligen Helfer kann nicht oft und genug gelobt werden. Parteipolitische Beißreflexe in Richtung des politischen Gegners verbieten sich angesichts der fortdauernden Herausforderung für alle Verantwortlichen. Gemachte Vorschläge sollten nüchtern auf ihre Wirksamkeit bewertet werden und nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten. Gerade in Niederbayern, sowohl als unmittelbares Grenzgebiet, als auch Standort des größten bayerischen Auffanglagers in Feldkirchen bei Straubing, ist ein Zusammenwirken über Parteigrenzen hinweg dringend geboten und wird von der überwiegenden Zahl aller kommunalen Mandatsträger auch beherzigt und gelebt. Auch die vielfältigen Chancen, die sich aus der Zuwanderung für unser Land ergeben, können nur gemeinsam und vor allem gemeinsam mit der Bevölkerung ergriffen und gestaltet werden.
Die an diesem Wochenende von den "CSU-Strategen" Scheuer und Söder bezüglich des Asylrechts und einer Grenzschließung nach Österreich gemachten Äußerungen sind keine sinnvolle Strategie, um den Problemen, die sich aus der Flüchtlingsbewegung ergeben, sinnvoll zu begegnen. Ähnlich wie bei der aktuellen Aussetzung des Schengener Abkommens an den bayerischen Grenzen werden diese vollmundigen Forderungen keine Probleme lösen, zu keiner Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen, und schon gar nicht zu einer sinnvollen Bekämpfung der Fluchtursachen führen. Sie führen zu nichts.
Diese Forderungen und Vorschläge sind leider nur rechtspopulistische Rhetorik ohne jede positive Auswirkung. Letztendlich nähren sie die Befürchtung, dass "CSU-Parteistrategen" wie Söder und Scheuer keinerlei Interesse an einer Lösung der Probleme haben. Es erscheint, als würde für sie die Flüchtlingsproblematik ein allzu verlockendes Wahlkampfthema sein, das es zu erhalten und nicht zu lösen gilt. Angespornt werden sie dabei augenscheinlich von den Wahlerfolgen ihrer politischen Freunde in Österreich und Ungarn.
Als niederbayerischer Kommunalpolitiker, fordere ich Dr. Söder und Herrn Scheuer auf, an der gemeinsamen politischen Anstrengung mitzuwirken und die Temperatur ihrer parteipolitischen Suppe deutlich herunterzufahren.
