Der Präsident des BDS Bayern, Marco Altinger appelliert an die 16 Ministerpräsidenten, die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich schnell wieder aufzunehmen. Zudem fordert er mehr finanzielle Eigenverantwortung von den Bundesländern.
"Ich hoffe, dass alle Beteiligten schnell wieder die Verhandlungen aufnehmen und als Ergebnis ein neuer solidarischer Länderfinanzausgleich entsteht. Dieser soll schwache Länder unterstützen, aber zugleich nicht die Länder übermäßig bestrafen, die mit einer disziplinierten und gesunden Haushaltspolitik den Schuldenberg abarbeiten Es kann nicht sein, dass Bayern als bisher einziges Bundesland, das vom Empfänger- zum Geberland geworden ist, Milliarden zahlt und Schuldenländer wie Berlin, weiter auf die Pauke hauen können“, so Marco Altinger. Kein Unternehmer, könne es sich leisten, so zu wirtschaften, wie manches Bundesland. Da wäre zügig der Bankrott fällig, wenn Unternehmer mehr ausgeben als einnehmen.
Mehr Geld für bayerische Infrastruktur
Daher fordert der bayerische Mittelstandspräsident auch mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Bundesländer: „Ich muss als Unternehmer auch für mein eigenes Tun geradestehen“, so Marco Altinger und unterstützt die Position der bayerischen Staatsregierung. „Wir als bayerischer Mittelstand hoffen, dass es einen Systemwechsel geben wird, der den Solidaritätsbeitrag Bayerns an andere Länder verringert, so dass mehr Geld in Bayern, beispielsweise für Infrastrukturprojekte, investiert werden kann.“ Die Unternehmen benötigen seit langem einen Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur. Gerade im wirtschaftlich erfolgreichen Bayern, das gleichzeitig auch Transitland sei, müsse eine Verbesserung der Verkehrswege ganz nach oben auf die Agenda. „Ebenso kann mit niedrigeren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und damit frei verfügbaren Ressourcen noch mehr in Bildung investiert werden. Topausgebildete Schüler von heute sind unsere Angestellten und die Unternehmerkollegen von Morgen“, so Altinger abschließend.
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