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Aiwanger-Attacke gegen Götzer und Gambke: Milliarden hirnlos für Spanien verschleudert

aa spanienhilfe geldmünze„Hirnloses Verschleudern von Steuer- geldern" wirft Hubert Aiwanger, Landtags- abgeordneter der Freien Wähler, den beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Raum Landshut, Dr. Thomas Gamb- ke (Die Grünen) und Dr. Wolfgang Götzer (CSU), vor. „Anstatt sich in Berlin für unse- re Heimat einzusetzen, ruinieren sie die Staatsfinanzen und damit die Spargutha- ben der Bürger.

Wer dafür die Hand hebt, dass 100 Milliarden Euro für hochverschuldete spanische Banken eingesetzt werden, davon 30 Milliarden aus Deutschland, der muss sich fragen lassen, für wen er eigentlich im Bundestag sitzt. Es profitieren davon nur die Finanzspekulanten zu Lasten unserer Steuerzahler."

Aiwanger fordert die beiden Abgeordneten auf, den Bürgern zu erklären, warum sie zugestimmt haben und welche Details zur Bankenrettung ihnen bekannt waren, nachdem sich Finanzminister Schäuble momentan gegen den Vorwurf wehren muss, das er den Bundestag nicht ausreichend informiert hat. Es sei auch deshalb unakzeptabel, so Aiwanger, Summen in dieser Größenordnung zuzustimmen, wenn man weiß, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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