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Aiwanger: Auch Deutschland stehen Mittel der EU für die Versorgung der Flüchtlinge zu

aa an aiwanger kopf„Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung“, so die Kritik von Hubert Aiwanger, Landeschef der Freien Wähler. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor allem nach Deutschland.

An die Europäische Union stelle Orbán gleichzeitig die dreiste Forderung nach Millionen-Unterstützung für den Aufwand, den Ungarn aktuell für die durchreisenden Flüchtlinge hat.

Aiwanger: „Deutschland trägt mit weitem Abstand die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung und ist gleichzeitig Hauptfinanzier der EU. Wenn andere Länder einen Beitrag leisten, rufen diese sofort nach EU-Mitteln. Da eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU offensichtlich nicht funktioniert, muss Deutschland endlich auch den eigenen Aufwand in Rechnung stellen und einen Teil der deutschen EU-Zahlungen in Milliardenhöhe einbehalten, von denen derzeit auch die Länder profitieren, die Deutschland bei der Flüchtlingsunterbringung alleine lassen.“

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