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Kath. Arbeitnehmerbewegung kritisiert den CSU-MdB Oßner scharf - Euro vor dem Aus

aa an anf aa forsterrainerDas griechische Schuldenproblem wird auch mit dem dritten Hilfspaket nicht gelöst. So einfach wie es oft dargestellt wird, dass Deutschland den Griechen 86 Milliarden Euro überweist, nur weil diese Summe im Bundestag und von manchen Politikern verbreitet wird, ist es nicht. Sie setzt sich zusammen aus Fördergelder, auf die Griechenland ohnehin Anspruch aus Programmen der EU hätte und einem Vorschuss, der damit verbunden ist, dass Griechenland sein Staatseigentum verscherbelt.

Ganz nebenbei: Auch in Deutschland und allen anderen EU-Staaten werden diese Fördertöpfe der EU gerne für mehr oder weniger sinnvolle Projekte abgerufen. Erste „Erfolge“ bei der Privatisierung sind schon zu vermelden: Fraport, der Frankfurter Flughafen, der mehrheitlich im Besitz des Bundes ist, erwirbt die 14 profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für den Schleuderpreis von 1,23 Milliarden. Die Auszahlung der „Hilfsgelder“ ist an weitere kontraproduktive Maßnahmen geknüpft, die den Tourismus, der letzte verbliebene und konkurrenzfähige Wirtschaftszweig und die Unter- und Mittelschicht erneut stark treffen werden.

Das grundsätzliche Problem, auch darauf haben mutige Politiker und Wirtschaftsexperten schon zur Euroeinführung hingewiesen, sind die unterschiedlich starken Wirtschaftsräume innerhalb der Gemeinschaftswährung. Der als Einigungsbeschleuniger gedachte Euro wird Europa zerreißen, wenn die dafür nötigen Reformen auf europäischer Ebene nicht angegangen werden. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass die in der Verantwortung stehenden Politiker auch nur annähernd die Problematik erkennen. „Wenn man das Problem erkennt, kommt man automatisch zur richtigen Lösung. Die CSU-Landesgruppe und unser Heimatabgeordnete Florian Oßner stecken mit ihrer Einschätzung zur Euro- und Griechenlandkrise in einer Sackgasse. Die Verarmungspolitik für Griechenland blüht auch uns, wenn wir nicht bald umkehren,“ formuliert es KAB-Diözesansekretär Rainer Forster drastisch.

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