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MdL Steinberger: "Flüchtlings-Ersterfassung ein Armutszeugnis für Bayern und die BRD". Am 12. August Gespräche mit der Polizei

Die unhaltbaren Zustände bei der Erstregistrierung von Flüchtlingen in Passau (vgl. http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/chaos-fluechtlinge-passau-100.html) kritisiert die niederbayerische Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger: „Der Bedarf für eine neue Räumlichkeit zur Durchführung der Ersterfassung war lange genug absehbar.

Für mich ist es unverständlich, dass die Verantwortlichen hier nicht vorausschauend gehandelt haben. Während die CSU flüchtlingskritische Stimmung verbreitet, steht für uns das Bemühen um bestmögliche Hilfe und Lösungen für die bei uns Schutz suchenden Menschen im Vordergrund. Die hier gezeigten Zustände sind ein Armutszeugnis für Bayern und Deutschland. Hier muss schnellstens eine neue, passende Räumlichkeit angemietet und die prekäre Versorgungslage beseitigt werden.“

Rosi Steinberger wird sich am 12. August bei der Bundespolizei in Passau aus erster Hand über die Situation informieren.

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