Jetzt wird die landesweite, teilsehr heftig formulierte Debatte um den Atommüll sogar zu einem lokalpolitischen Streitthema. CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur attackiert heute (29.6.) per Pressemitteilung die Grüne Abgeordnete Rosi Steinberger:
Hier der Wortlaut:
Rosi Steinberger stellt in der LZ vom 24.06.2015, Seite 14, in Atommüll: "Farbe bekennen" folgende Behauptung auf: Der Umgang mit den Risiken der Atomkraft sei von der CSU "bisher völlig ausgeblendet" worden.
Niemand - so Steinberger - wolle zum Beispiel die Gefahren registrieren, die ein Verbleib der Brennstäbe im Abklingbecken bedeutet, während Isar 1 bereits abgerissen werden soll.
Dem steht der Beschluss des Landshuter Stadtrats vom 30.04.2014 entgegen!
Auf Antrag von Mitgliedern der CSU-Stadtratsfraktion wurde unter anderem mit 34 zu 0 beschlossen:
"Die Verwaltung wird beauftragt:
• Gegenüber der E.ON Kernkraftwerk GmbH die in der Vormerkung genannten Bedenken vorzubringen und auf die ehest mögliche Räumung des Nasslagers in sicherste Lagerstätten zu drängen.
• An den Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz zu appellieren, durch eine zeitnahe Genehmigung der Stillegung und des Abbaus des KKI 1 für einen größtmöglichen Schutz der Bevölkerung, Klarheit und Transparenz in den weiteren Betriebsabläufen zu sorgen.
• Vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu fordern, den vorherigen vollständigen Abtransport der Brennelemente aus dem Kraftwerk in sicherste Lagerstätten zur Genehmigungsvoraussetzung zu machen.
Dieser einstimmige Stadtratsbeschluss, natürlich mit allen Stimmen der CSU-Stadträte und des CSU-Oberbürgermeisters, beweist, dass die Behauptung „ ... Niemand ...“ mit der Wahrheit nichts zu tun hat.
Gez.
Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender
Bezirksvorsitzender AK Umwelt der CSU-Niederbayern
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