Hubert Aiwanger wendet sich direkt n an die Staatsregierung: "Die Einlagerung von zusätzlichem Atommüll in Landshut ist rechtswidrig. Wir müssen aufpassen, dass wir auf dem Dreck nicht sitzenbleiben!“
Eine Einlagerung von fremdem Atommüll im Zwischenlager Niederaichbach bei Landshut ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger rechtswidrig. Die Genehmigung zur Einlagerung vor Ort gelte nämlich ausdrücklich nur für Brennelemente von Isar 1 und Isar 2 und der Bau des Zwischenlagers wurde damit begründet, Transporte radioaktiven Materials auf öffentlichen Verkehrswegen zu vermeiden.
So steht es in der Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dem Jahr 2003. Außerdem steht in dem Genehmigungsschreiben, welches auch im Internet abrufbar ist, dass die Einlagerungsgenehmigung nur für 40 Jahre ab Betriebsbeginn des Zwischenlagers gilt. Diese begann im März 2007.
Aiwanger fordert nun in einer parlamentarischen Initiative die bayerische Staatsregierung um Stellungnahme auf, bei der er erneut auch auf die Sicherheitsdefizite des Zwischenlagers bei Landshut hinweist. Angesichts der insgesamt chaotischen Entwicklung in der Frage der Lagerung von Atommüll in Deutschland warnt Aiwanger auch davor, dass Landshut Atomendlager wird: „Wir müssen als Landshuter aufpassen, dass wir auf dem Dreck nicht sitzenbleiben."
Aiwanger weiter: "Das Versprechen der Bundesregierung, bis 2030 ein deutsches Atomendlager in Betrieb zu nehmen, wird nicht eingehalten. Damit wird die Zwischenlagerung vor Ort länger dauern als geplant. Umso mehr müssen wir dagegen kämpfen, noch weiteren Atommüll aufzunehmen, den wir nicht mehr losbekommen!
Die baulichen Sicherheitsstandards des Landshuter Zwischenlagers sind in meinen Augen nicht ausreichend, die Betondecke ist nur 55 Zentimeter dick, beim Zwischenlager Lingen im Emsland sind es 1,3 Meter. Auch vor diesem Hintergrund ist es gefährlich genug, die vor Ort produzierten Brennstäbe einzulagern. Wir dürfen das Risiko nicht noch erhöhen, indem wir fremden Atommüll dazu packen!“
