Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder der Landshuter SPD in der Sportgaststätte des TV 64 „Taverna Olympia" zu einer Mitgliederversammlung. Das Thema: „Ein Jahr große Koalition auf Bundesebene" - Regierungsbilanz und sozialdemokratische Perspektiven.
Stadträtin und Vorsitzende der Landshuter SPD, Anja König eröffnete die Veranstaltung, bei der über die Rentenpolitik, das Freihandelsabkommen, den Mindestlohn und das Gesetz über die Tarifeinheit diskutiert wurde.
Bundeswahlkreisvorsitzender Harald Unfried, der frühere 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Landshut Rolf Haucke und der stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD Gerhard Wick stellten die wichtigsten Fakten in kurzen Impulsreferaten dar.
Im Rahmen der Vollversammlung zogen die anwesenden SPD-Mitglieder eine Zwischenbilanz für das erste Jahr der Großen Koalition. Die SPD habe es geschafft, der Bundesregierung eine klar sozialdemokratische Prägung zu verleihen und originär sozialdemokratische Kernanliegen wie den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren oder die Mietpreisbremse durchzusetzen. Die Richtung stimme. Doch in zahlreichen Debattenbeiträgen wurde betont, dass sich die Regierung keineswegs auf dem Erreichten ausruhen dürfe. Es bleibe noch viel zu tun. So etwa bei der Eindämmung der Leiharbeit und beim Missbrauch von Werkverträgen.
Angesichts gravierender Umbrüche und zunehmender Ungleichheit seien zudem grundlegende Antworten auf die Zukunftsfragen gefordert. Hier müsse die SPD verstärkt zum Motor einer zukunftsorientierten Politik werden. So müsse das Primat der Demokratie gegenüber multinationalen Konzernen und der Finanzoligarchie zurückerobert werden. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich müsse energisch bekämpft werden, weil sie nicht nur die Gesellschaft spalte, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung behindere. Die SPD müsse daher in der verbleibenden Regierungszeit maximalen Druck ausüben, um endlich eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die Steuerprivilegien für Konzerne und Millionärsvermögen müssten zudem beseitigt werden. Angesichts einer zusehends maroden Infrastruktur sowie der Herausforderungen der digitalen Ära sei es allerhöchste Zeit für massive Zukunftsinvestitionen.
Trotz der guten Zwischenbilanz dürfe sich auch die Parteibasis nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern müsse sich weiterhin stark an der Bundespolitik beteiligen, mitdiskutieren und mitgestalten, die Verbindung zur Bevölkerung vor Ort halten, betonte die stellvertretende Parteichefin Patricia Steinberger in ihrem Schlusswort.
Auf dem Bild oben von links: Michael Knau, Rolf Haucke, Gerhard Wick, Ana König, Harald Unfried, Patricia Steinberger, Maria Haucke, Gerd Steinberger, Wolfgang Mürdter und Robert Gewies
