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MdB Gambke zur Kritik am Mindestlohn: "Die CSU handelt hierbei zutiefst unsozial"

aa mindestlohnZur Debatte um den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohnes erklärt dr Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke (Die Grünen) auch als Mittelstandsbeauftragter seiner Fraktion: „Horst Seehofers Kritik an der Bürokratie beim Mindestlohn lässt in erschreckender Weise eine Ignoranz gegenüber den Zielen des Gesetzes erkennen."

Besonders irritiert ihn die Kritik am ‚Irrsinn an Bürokratie' im Zusammenhang mit der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit von Minijobbern. „Damit zielt Seehofer auf das Herzstück der von ihm mit getragenen und abgesegneten Reform. Gerade im Bereich der Minijobber sind Stundenlöhne von drei bis vier Euro zu beobachten gewesen", so Gambke. „Genau da soll und muss die Reform ansetzen."

„Wer eine Aufzeichnungspflicht von Arbeitsstunden als überflüssige Bürokratie ansieht, der hat keine Ahnung, wovon er spricht. Die Zeiterfassung gehört zu den notwendigen und einfachsten Aufzeichnungspflichten für jeden Betrieb, egal ob groß oder klein. Wer die Minijobber aus der Auszeichnungspflicht ausnehmen will, der setzt die Axt an der Wurzel des Mindestlohngesetzes", so Gambke. Er fordert die mittelständische Wirtschaft auf, sich gegen diesen unangemessenen Angriff zur Wehr zu setzen. Aber er sieht auch Korrekturbedarf bei handwerklichen Fehlern am Gesetz. „Zu Recht kritisiert wurde etwa die Aufzeichnungspflicht von monatlichen Festgehältern weit über dem Mindestlohn – da ist eine Korrektur angesagt", so Gambke. „Aber es ist wie bei der Energiewende: Seehofer hat keine Orientierung in der Wirtschaftspolitik."

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