Am Feitag, 28. November, tagen ab 15 Uhr alle 44 Stadträte öffentlich unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf im Neuen Plenarsaal des Rathauses. 15 Tagesordnungspunkt stehen an, darunter die Genehmigung der Erhöhung der Sitzungsgelder für alle Aufsichtsräte um zehn Euro (von 30 auf 40 Euro).
So ist es auch bereits bei den Stadträten seit Oktober 2012 der Fall. Das "Salzdorfer Tal2 ist erneut ein wichtiges Thema. Es geht um einen interfraktionellen Antrag, der ein Bürgerbegehren überflüssig machen könnte. Nicht zuletzt stellt Werkleiter Armin Bardelle den Jahresbericht 2012 für seine Stadtwerke vor.
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Benennung von zwei Abgeordneten für die 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 9. bis 11. Juni 2015 in Dresden
2 Schulturnhallen und Ballsporthalle ehem. Schochkaserne;
Sporthallenbenutzungssatzung sowie Einführung einer Gebührensatzung
Referent: Stadtrat Dietmar Franzke, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
3 Feststellung der Jahresrechnungen 2012
der Stadt,
Hl.Geistspitalstiftung,
Waisen- und Jugendstiftung
sowie der Jahresabschlüsse 2012
der Alten-und Pflegeheime Hl.Geistspital und Magdalenenheim
und des Forstwirtschaftsbetriebes
4 Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß Art.102 Abs.3 GO
für die Jahresrechnungen 2012
der Stadt Landshut der Hl.Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung sowie für die Jahresabschlüsse 2012 der Alten- und Pflegeheime Hl.Geistspital und Magdalenenheim
und des Forstwirtschaftsbetriebes
5 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadtwerke Landshut
6 Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß Art.102 Abs.3 GO für den Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Landshut
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
7 Änderung der Satzung der Hl. Geistspitalstiftung Landshut
8 Beteiligungsangelegenheiten:
1. Beteiligungsbericht der Stadt Landshut 2014 (für das Geschäftsjahr 2013)
2. Empfehlung an die Gesellschafterversammlungen zur Anhebung der Aufsichtsratsentschädigung: a) Klinikum gGmbH b) MVZ gGmbH c) LEG GmbHund Co. KG
d) Messe- und Veranstaltungs GmbH
9 Kostenloses Parken in Gretlmühle
- Antrag der landshuter mitte vom 14.10.2014, Nr. 81
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
10 Abfallwirtschaft;
Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Bewirtschaftung von Abfällen in der Stadt Landshut; Abfallwirtschaftssatzung (AWS)
11 Abfallwirtschaft;
Neufassung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Landshut und dem Landkreis Landshut
12 Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Räum- und Streupflicht);
Änderung des zeitlichen Rahmens der Winterdienstpflicht; - Beschluss des Verwaltungssenates Nr.10 vom 18.11.2014
13 Bürgerbegehren "Schützt das Salzdorfer Tal" vom 18.09.2014 hier: Abstimmung über eine Einleitung des Verordnungsverfahrens "aus freien Stücken" - Dringlichkeitsantrag der Frau Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner sowie der Herren Stadträte Robert Mader, Rudolf Schnur, Thomas Haslinger und Robert Gewies vom 10.11.2014, Nr. 94
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
14 Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 27 im Bereich "Gewerbegebiet Münchnerau - An der Fuggerstraße"
I. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen gem. § 4 Abs. 2BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Feststellungsbeschluss
Referent: Werkleiter Armin Bardelle
15 Jahresbericht 2012 der Stadtwerke Landshut
