Vor dem Hintergrund der gestrigen Landtagsdebatte über TTIP/CETA geht der Landes- udn Budnesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (43) davon aus, dass Schwarz-Rot auf Bundesebene und die schwarze bayerische Staatsregierung den beiden Freihandelsabkommen auch dann zustimmen werden, wenn der risikoreiche Investorenschutz und die Schiedsgerichte in den Verträgen stehen: "Schwarz-rot hat unseren Landtagsantrag abgelehnt, den geplanten Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen, wenn der Investorenschutz drin steht.
Das heißt ganz klar: Hier ist politische Gefahr in Verzug und wir müssen auch außerparlamentarisch unsere Anstrengungen erhöhen, gemeinsam mit der Bevölkerung Schlimmeres zu verhindern! Für Kommunen, Mittelstand und Verbraucherschutz drohen vielfältige Gefahren."
Aiwanger wird in den nächsten Wochen mit den Freien Wählern vor Ort mehrere öffentliche Informations-Aktionen gegen TTIP und CETA durchführen, so z.B. in Würzburg (21.11.), Nürnberg (1.12.) und München (8.12.).
