Die Stadträte der Grünen, namentlich federführend Hermann Metzger, Notar a.D., wollen die Hängepartie mit dem rechtlich fraglichen Pachtvertrag Bernlochnerkomplex ("teils sittenwidrig") zum Jahresende 2014 beenden . Sie stellen heute an die Stadt bzw. an den Stadtrat den folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Landshut beendet mit Ablauf des Jahres 2014 die Nutzung aller Gebäude im Bernlochner-Komplex und gibt den Besitz daran an den Grundstückeigentümer zurück. Die Stadt Landshut erkennt Zahlungsverpflichtungen aus dem nicht wirksamen Erbbaurechtsvertrag nicht mehr an und leistet demgemäß solche Zahlungen nicht mehr.

Begründung: Die Grüne Fraktion sieht keinen Sinn mehr in weiteren Gesprächen mit der Eigentümerseite, die offensichtlich immer noch nicht bereit ist, die rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzuerkennen. Deshalb muss die Stadt Fakten schaffen. Abzuwarten bleibt, ob die Eigentümerseite diese Fakten hinnehmen wird oder dagegen den Rechtsweg beschreiten wird. Solange darüber keine Gewissheit besteht, liegt es nicht im Interesse der Stadt, die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Erbbaurechtsvertrages zu beantragen.

Durch das beantragte Vorgehen der Stadt wird im übrigen für die Zukunft keine Möglichkeit verbaut. Sogar ein neuer Vertrag zur weiteren Nutzung des Theaters durch die Stadt bleibt möglich. Ob es dazu kommen wird, liegt ganz wesentlich bei der Eigentümerseite und ihrer Bereitschaft, die Realitäten anzuerkennen.

gez.

Hermann Metzger, Stadtrat