Heute, Freitag, findet um 15 Uhr die letzte öffentliche Vollsitzung der 44 Stadträte im Neuen Plenarsaal des Alten Rathauses statt. Besonders aufregende Themen stehen nicht auf der Tagesordnung. Stadtkämmerer Rupert Aigner wird einen Finanzbericht über das 2.Quartal des Jahres geben. Die Stadträte werden erfahren, wie reichlich die Steuern in der bald 67.000 Einwohner großen Boomtown Landshut sprudeln, wo die Wohnungsnot deshalb immer größer wird. Zu Debatten könnte die vorgezogene Mittelbereitstellung für Sanierungsmaßnahmen beim alten Franziskanerkloster führen. - OB Rampf hat derweil bezüglich der andauernden Kampagne mit gefälschten Briefen bzw. Mails gegen Musumsleiterin Stefanje Weinmayr "Anzeige gegen Unbekannt" erstattet.
Die Mitglieder des Kulturausschusses haben vor kurzem die Kloster-Baustelle am Prantlgarten besichtigt. Angeblich sind schon wieder Mehrkosten fällig. Doch da gibt es ja den "Freundeskreis Stadtmuseum e.V." mit inzwischen über 600 Mitgliedern, der für die Sanierung bzw. den Um- und Ausbau des Klosters zu einem repräsentativen Stadtmuseums einen sehr hohen sechstellligen Betrag zur Verfügung stellen will.
Im nicht öffentlchen Teil geht es unter anderem um die Gewährung eines Ehrensolds für einen ehemaligen 3. bzw. 2. Bürgermeister, der am 1. August 60 Jahre alt wird und damit den Ehrensold, eine Art Pension auf Lebenszeit, bekommen kann, weil er über zehn Jahre (1996 bis 2008) zunächst 3. und dann 2. Bürgermeister (ab 2002) der Stadt zunächst an der Seite von OB Josef Deimer und zuletzt in der ersten Amtszeit von Hans Rampf war.
Am Montag folgen dann vor der Sommerpause noch um 16 Uhr eine öffentliche Sitzung des Umweltsenats und am Dienstag eine öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Schmutzige Brief-Kampagne gegen Stefanje Weinmyr geht weiter
Inwieweit die heute in der Tageszeitung eneut thematisierte "Rufmordkampagne" gegen die Leiterin des Hofbergmuseums Fritz König von den Stadträten und von OB Hans Rampf bzw. von Stadtdirektor Andreas Bohmeyer, der ja den Kulturbereich fedeführend verantwortet, angesprochen werden, ist noch nicht bekannt. Rampf hat ja laut LZ Anzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung erstattet, nachdem er einen offensictlich gefälschten Brief erhalten hat, ebenso wie die Äbtissin des Klosters Seligenthal. In den vorgeblich von der Museumsleiterin Stefanje Weinmayr (45) unterzeichneten Briefen wird um Unterstützung für die "längst überfällige Verleihung des Doktortitels" für Weinmayr (an der Regensburger Uni) gebeten. Auch andere Landshuter "Promis" sollen (fast) gleichlautende Briefe bekommen haben. Die Polizei ermittelt. Die Kampagne gegen die Museumsleiterin dauert wohl noch weiter an. Der oder die Urheber/innen sind wohl sehr hartnäckig. Der tatsächliche Doktorvater von Weinmayr (an der Uni Regensburg) soll auch schon wieder einen fingierten Brief bzw ein Mail zugeschickt bekommen haben.
Die bekannte und selbstbewußte Musumsleiterin geht derweil ihrer Arbeit vor allem im Zusammenhang mit der Ausstellung und Präsentation der zehn rostbraunen Stahlskulpturen von Robert Schad nach, die noch bis April 2015 an öffentlichen Plätzen der Stadt stehen und zu lebhaften sowie kntroversen Diskussionen herausfordern, wie fast jedes Kunstwerk im öffentlichen Raum in aller Welt. Doch das - auch Widerspruch - ist ja ausdrücklich vom Künstler und den Mäzenen sowie vom Schirmherrn - siehe Eröffnungsreden auf der Mühleninsel - gewollt.
Am Freitag, 22. August, ist um 15 Uhr öffentliche Sitzung des Feriensenats. danach ist um 18 Uhr Auftakt der 675. Jubiläumsdult mit dem Anzapfen vor dem Rathaus.
Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Landshut; 2. Lesung
1.1 Änderung in der Ausschussbesetzung
2 Bericht über Beiträge zur Bürgerversammlung für die Stadtteile West und Münchnerau am 14.05.2014, für die eine weitere Prüfung durch die Verwaltung oder eine Behandlung im Stadtrat erforderlich war
3 Bericht über Beiträge zur Bürgerversammlung für die Stadtteile Achdorf, Altstadt und Berg am 20.05.2014, für die eine weitere Prüfung durch die Verwaltung oder eine Behandlung im Stadtrat erforderlich war
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
4 Neue FAG-Förderung bei Schulsanierungen und 1. Runde kommunaler Finanzausgleich V-04536/08-14/1
5 Finanzbericht II. Quartal 2014
6 Änderung der Zusammensetzung AR
u.a. Antrag der Fraktion JL/BFL vom 15.05.2014, Nr. 15
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
7 Vollzug der §§ 20 ff. Verwaltungsgerichtsordnung
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Regensburg; Amtsperiode 01.04.2015 bis 31.03.2020
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
8 Altes Franziskanerkloster;
- Mittelbereitstellung zum vorgezogenen Maßnahmenbeginn
- Vereinbarung mit dem "Freundeskreis Stadtmuseum e.V."
9 Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 34 im Bereich "Westlich Mühlbachstraße"
I. Fortschreibungsbeschluss
