"Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat am Freitag bereits im ersten Durchgang klar Stellung gegen eine Neuordnung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen bezog. Allerdings gehört der Gesetzentwurf nicht in den Vermittlungsausschuss, sondern in den Papierkorb", erklärt Dr. Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er plädiert dafür, dass die bestehende Regelung beibehalten wird.
Der Bundesrat hatte Ende vergangener Woche gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung bezogen. Die Bundesregierung will den Ländern die Kompetenz zur Regelung der Abstandsflächen übertragen. "Es ist schon reichlich absurd, dass der Bund den Ländern Kompetenzen übertragen will, die diese gar nicht haben wollen. Noch absurder wäre es, wenn dadurch Windkraft in Bayern komplett zum Erliegen käme", so Gambke weiter. Seehofer erwägt für Bayern eine Regelung, wonach der Abstand mindestens das Zehnfache der Windradhöhe betragen muss. Nach einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung könnten dann nur noch auf 0,86 Prozent der bayerischen Landfläche Windanlagen errichtet werden.
"Momentan liegen allein in Niederbayern Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro auf Eis. Für die Energiewende und für die Arbeitsplätze ist es entscheidend, dass die herrschende Unsicherheit bei der Windenergie jetzt mit einer vorbehaltlosen Anerkennung der aufgestellten Regionalplänen beendet wird", verdeutlicht der Abgeordnete.
Gambke hofft nun auf das Einlenken der Bundesregierung. Schließlich habe selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Seehofers Pläne kritisiert.
