Am Donnerstag, 30. Januar, tagt der Verwaltungssenat öffentlish im Alten Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen eher unspektakuläre Themen. Am Freitag, 31. Januar, folgt um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung aller Stadträte im Neuen Plenarsaal.
Dabei geht es gleich zu Beginn um eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung für höhere Zuschüsse bei der Sanieurng von schulischen Einrichtungen. Dabei darf man auf die Debattenbeiträge der Landespolitiker unter den 44 Stadträten gespannt sein. Das sind MdL Jutta Widmann (Freie Wähler), MdL Helmut Radlmeier (CSU) und die neue Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl (Die Grünen).
Hier die Tagesordnung der Donnerstag-Sitzung:
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für ETSV-09 Halle in Höhe von 80.753,47 Euro.
2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 37.170 Euro für Notarzteinsätze.
Referentin: I.V. Oberrechtsrätin Claudia Kerschbaumer
3 Erlass einer Gebührensatzung für das Stadtarchiv Landshut (StadtarchivGebS - AvGebS)
4 Erlass einer Verordnung der Stadt Landshut über die Sperrzeiten in Spielhallen im Stadtgebiet Landshut.
5 Ausweitung der Trauungen an Samstagen;
- Antrag der Stadträtin Jutta Widmann sowie der Stadträte Robert Mader und Ludwig Graf vom 20.12.2013.
Referent: Baudirektor Johannes Doll
6 Investitionsmaßnahmen am Klinikum Landshut - Örtliche Beteiligung der Stadt;
hier: Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2013
7 Überplanmäßige Mittelbereitstellung - Deckungsring 66 "Abfallbeseitigung;
hier: Deckung der überplanmäßigen Ausgaben
Referent: Baudirektor Johannes Doll
7.1 * Nachtrag: Festlegung der Kaltmiete Porschestraße 8a nach der gebäudetechnischen Sanierung
